Dormagen Banner


CDU Logo

Beiträge

CDU: Stellenplan-Entwurf des Bürgermeisters ist nicht zukunftsfest

Als "unverantwortlich" bezeichnen CDU-Fraktionsvorsitzender Kai Weber und sein Stellvertreter Jo Deußen das Verhalten von Bürgermeister Erik Lierenfeld beim Thema Stellenplan. "Unverantwortlich im Sinne von: der Bürgermeister wird seiner Verantwortung weder gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung noch gegenüber den Dormagener Bürgerinnen und Bürgern gerecht. Stattdessen spielt er ein zynisch anmutendes Spiel und schiebt der Politik den "Schwarzen Peter" für die mangelnde Erledigung der Hausaufgaben durch seine Person zu. Schade, dass dieses Verhalten von der Tagespresse nicht einmal kritisch hinterfragt wird."

"Es gehört eben mehr zum Amt eines Bürgermeisters, als sämtliche Repräsentationspflichten freudig wahrzunehmen", kritisiert auch René Schneider, der im kommenden Jahr die Nachfolge von Lierenfeld als Chef der Verwaltung antreten will. "Der von ihm vorgelegte Stellenplan mit 29 zusätzlichen Stellen in der Verwaltung und den damit verbundenen langfristigen Personalkosten kann absehbar keine Mehrheit bei der Politik finden - das war Herrn Lierenfeld von vorneherein klar." Aufgrund seiner zurückliegenden Leistungsbilanz sollte wohl in erster Linie Demut beim Bürgermeister vorhanden sein, wundert sich René Schneider mit Blick auf die städtischen Bauprojekte.

"Im „Konzern Stadt Dormagen“ sind derzeit über 1.000 Personen beschäftigt - die Aufgabe der Fraktionen ist es mitnichten eine Bewertung vorzunehmen, wo durch Digitalisierung oder Neuorganisation Aufgabengebiete verändert werden müssen bzw. Ressourcen anders eingesetzt werden können. Das ist auch gar nicht die Aufgabe der Politik, sondern die des Bürgermeisters, der stattdessen seine Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit seinem Offenen Brief verunsichert und mit seiner persönlichen Erklärung zu Beginn der Ratssitzung versucht hat, seine Hände öffentlichkeitswirksam in Unschuld zu waschen", so Kai Weber.

"Konkret wollen wir jetzt bis zu der Sondersitzung des Stadtrates am 17.12.2019 von ihm wissen, welche Stellen in der Verwaltung und im Eigenbetrieb innerhalb der nächsten 2 - 3 Jahre umgeschichtet werden können, indem beispielsweise der demografische Wandel und das altersbedingte Ausscheiden von Kolleginnen und Kollegen genutzt und die Digitalisierung von Verwaltungsabläufen vorangetrieben wird", fordert Jo Deußen. „Nach wie vor ist der städtische Haushalt strukturell nicht ausgeglichen: die Planergebnisse der nächsten Jahre gehen signifikant zurück. Sollten die Steuereinnahmen sinken, gilt es auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Dormagen vor einer erneuten Haushaltssicherung zu schützen. Sich heute bereits Gedanken darüber zu machen, das wäre verantwortungsbewusst und nachhaltig.“