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Bericht aus der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 02.12.2010

planungsuumweltausschusses

Nachstehend möchten wir Ihnen eine Zusammenfassung der wichtigsten Entscheidungen der aktuellen Ausschusssitzung geben:

 

 

1. Drucksache 8/0529 - Flächensparende Baulandausweisung – gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, Bündnis90/Die Grünen

Der Planungs- und Umweltausschuss hat einstimmig den gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und Bündnis90/Die Grünen zur flächensparenden Baulandausweisung beschlossen.

 

Hintergrund ist, dass die Stadt Dormagen, von einer einzigen Ausnahme abgesehen, derzeit über keine Reserveflächen zur Ausweisung neuer Baugebiete verfügt. Daher zielt dieser Antrag auf Initiative der CDU darauf ab, das Baulückenkataster um solche ungenutzten Flächen zu erweitern, die mit wenig Aufwand bebaubar gemacht werden könnten. Neben der Ausweisung von Einzelflächen kommen Abrundungssatzungen sowie auch Innenverdichtungen in Betracht.
Durch die konsequente Ausnutzung dieser Möglichkeiten könnte zum einen Bauland geschaffen werden, ohne dass weitere Landschaft im Außenbereich verloren ginge. Zum anderen könnte in nahezu allen Stadtteilen der Bedarf nach Baumöglichkeiten vor Ort gedeckt werden.


2.      Drucksache 8/0528 - 149. Änderung des Flächennutzungsplanes – Aufstellungsbeschluss

Die Beschlussvorlage sah die Erweiterung einer Kiesabbaufläche im Stadtteil Gohr vor und wurde vom Ausschuss einstimmig abgelehnt.
Die Stadt Dormagen hatte sich vor zwei Jahren im Rahmen der 51. Änderung des Regionalplans für eine Erweiterung der Kiesabbaukonzentrationszone um den Straberg-Nievenheimer-See, sowie für eine Erweiterung eines Kieslochs an der B9 ausgesprochen.  

 


Gleichzeitig hatte die Stadt Dormagen die Ausweisung eines Kiesabbaugebietes zwischen Rheinfeld und Zons, sowie eine Erweiterung der Kiesabbaufläche in Gohr abgelehnt.


Dennoch hatte der Regionalrat gleichwohl die Erweiterung des Kiesabbaugebietes im Stadtteil Gohr empfohlen. Der Planungs- und Umweltausschuss folgte dieser Empfehlung nicht. Die Stadt Dormagen hat bereits vor mehr als 20 Jahren eine Kiesabbaukonzentrationszone rund um den Straberg-Nievenheimer See im Flächennutzungsplan ausgewiesen. Hierdurch sollte Kiesabbau im übrigen Stadtgebiet unterbunden und eine Verkraterung der Landschaft im Gebiet der Stadt Dormagen vermieden werden. Dieses Ziel wird auch weiterhin verfolgt.

3.      Drucksache 8/0517 – Abgrabungserweiterung in der Gemarkung Nievenheim

Die einstimmig beschlossene Vorlage betraf eine Erweiterung eines Kiesabbaugebiets innerhalb der Kiesabbaukonzentrationszone am Straberg-Nievenheimer See. Im Zuge dieser Erweiterung wird die bestehende Kieswaschanlage am Ortsrand von Straberg an die L380 verlagert.


4.      Drucksache 8/0525 - 12. Änderung des Bebauungsplans Z5a „Nördlich der Parkstraße“

Die letzte Änderung des Bebauungsplans sah eine Umwidmung eines Weges in eine Privatfläche vor. Diese Planänderung war vom OVG Münster aus formalen Gründen für nichtig erklärt worden, weil eine Bürgerbeteiligung durch Aushang am damals vorhandenen Bekanntmachungsbrett und nicht durch das Amtsblatt erfolgt war.
Die aktuelle Bebauungsplanänderung zielt auf die Beseitigung des formalen Mangels ab. Da die Planänderung mittlerweile von den Anliegern kontrovers diskutiert wird, wird ein Mediationsverfahren zur Erzielung einer einvernehmlichen Lösung zwischengeschaltet.

5.      Drucksache 8/0526 – Bebauungsplan Nr. 502 „Blockinnenbebauung Florastraße/Vom-Stein-Straße“

Aufgrund einer privaten Anfrage hatte die Stadtverwaltung die Idee aufgegriffen, eine Blockinnenbebauung für diesen Bereich zu ermöglichen. Diese Idee stieß auf die Ablehnung der überwiegenden Mehrheit der betroffenen Anlieger und wird daher derzeit nicht weiter verfolgt.
Die Neubeplanung bestehender Innenbereiche birgt immer die Problematik, dass eine solche nur im Einvernehmen mit den betroffenen Anliegern möglich ist und sich über lange Zeiträume erstreckt. Der derzeit in der Umgestaltung befindliche Bereich zwischen Kölner- und Frankenstraße wurde bereits 1990 beplant und kann jetzt verwirklicht werden. Ein Zeitraum von 20 Jahren ist regelmäßig erforderlich, um eine Blockinnenbebauung zu ermöglichen.


 

Verantwortlich: Norbert Dahmen