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Bericht zur 3. Sitzung des Jugendhilfeausschuss am 23.09.2010

jugendhilfeausschussDie 3. Sitzung des JHA hatte folgende wichtige Themen:

 

- Anträge/Anfragen der CDU-Fraktion

- Einrichtung einer Ombudsstelle für Schwerbehinderte

- Zielvereinbarung für die Jugendeinrichtungen Dreizack (Nievenheim) und

- KJT St. Katharina (Hackenbroich)

- Produktberichte

 

CDU Anträge / Anfragen


Zum CDU-Antrag „Einrichtung von Tagespflegeplätzen“

Die CDU-Fraktion hatte im Rahmen eines Antrages darum gebeten, den Bedarf an Tagespflegeplätzen zu ermitteln und diesen durch Gespräche mit den entsprechenden Trägern zu decken. Dazu hat die Stadt die Bedarfszahlen in einem Gutachten ermitteln lassen und dem Kreis vorgelegt.


Auf unsere Nachfrage an die Verwaltung, wie sie denn nun weiterhin mit dem Bedarf umgehen und in Richtung Kreis wirken wolle, erhielten wir zur Antwort, dass die  Seniorenbeauftragte Frau Breuer regelmäßig an den Sitzungen der entsprechenden Kreisgremien teil nimmt und die aktuellen Zahlen an den Kreis meldet. Sie werde darüber hinaus auch Gespräche mit potentiellen Trägern führen.


Zum CDU-Antrag „Erreichbarkeit soz. Einrichtungen“

Die CDU-Fraktion hatte darum gebeten, eine Aufstellung der Sozialen Einrichtungen mit den jeweiligen Öffnungszeiten zu erstellen. Dazu führte die Verwaltung aus, dass es eine solche Aufstellung bereits im Elternbegleitbuch (Dormagener Modell) gebe, die auch im Internet zur Verfügung stehe.
Diese Ausführung trifft jedoch nicht den Kern unseres Antrages. Die Information sollte an allgemeingültiger Stelle in der Internetpräsenz plaziert und auch „neutral“ als Broschüre aufgelegt werden.

Nun soll die Darstellung im Internet geändert und dies nach außen hin kommuniziert werden Der Druck einer Broschüre wird hinsichtlich des Kostenaspektes geprüft.

 

Zur CDU-Anfrage „U3 Ausbau“:

Vor dem Hintergrund der neuen Steuerungsmaßnahmen der Landesregierung  hatten wir angefragt, in wie fern die für Dormagen geplanten Ausbauten betroffen sind und ob es etwaige weitere Hinderungsgründe gibt.
Laut Aussage der Verwaltung sind tatsächlich auch Maßnahmen in Dormagen betroffen. Derzeit werden über die begonnenen Baumaßnahmen hinaus zwar Anträge gestellt, es liegen aber keine Bewilligungsbescheide vor.

Zusätzlich findet der U3 Ausbau am Waldkindergarten nicht statt und die Baumaßnahmen für Horrem und Nievenheim konnten nicht begonnen werden. Die Mittel für letztere Projekte sind erst für das kommende Jahr 2011 im Wirtschaftsplan Eigenbetriebe eingestellt und es gibt keinen förderungsunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn nach der neuen Steuerung der Landesregierung mehr.
Die Verwaltung sieht dennoch die gesetzliche Verpflichtung zur U3 Betreuung als realisierbar und nicht gefährdet an – das sehen die CDU-Vertreter im JHA sehr skeptisch!

 

Zwei weitere Anfragen wurden beantwortet:

-        Für Unwetterwarnungen gibt es eine Meldekette an alle KiTas und Schulen.

-        Gespräche mit dem Chempark zur Unterstützung der Frühkindlichen Bildung werden aufgenommen.

 

Ombudsstelle


Dem Verwaltungsvorschlag, die Ombudsstelle im Haus der Familie einzurichten, wurde entsprochen. Auf Nachfrage wurde kein Zusammenhang mit dem Thema „Inklusion“ gesehen – die Broschüre für Behinderte (Vorschlag von René Schneider) wurde durch die Anwesenden der Verwaltung als „Chefsache“ bezeichnet, so dass ein Sachstands-Bericht nicht disktuiert wurde.

 

Zielvereinbarungen für Dreizack Nievenheim und KJT Hackenbroich


Folgende Ziele wurden einstimmig beschlossen:

Dreizack:

 

- Ausbau und Vertiefung der Kooperationsformen mit der Gesamtschule,der Friedensschule und den weiteren Grundschulen in den Stadtteilen Nievenheim und Delrath

- Mittelfristige Ausrichtung auf eine stadtteilorientierte Angebotsstruktur


KJT:


- Mädchenarbeit mit dem Schwerpunkt der Altersgruppe der 12-15jährigen

- Erweiterung und Förderung der Lern- und Sozialkompetenz von Kindern und Jugendlichen in zielgerichteten Kooperationsformen mit den Schulen im Stadtteil

- Entwicklung und Durchführung von sozialraum- und stadtteilorientierten Ansätzen, Angeboten und Projekten


Für den letzten Punkt wurde nochmals die Wichtigkeit der Übernahme des Bedarfs, der durch den Wegfall der Stadteilbibliothek entsteht, hervorgehoben. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Träger dabei zu begleiten.

 

Produktberichte:


Bezeichnenderweise wurden nur von den Vertretern der CDU-Fraktion Nachfragen zu den einzelnen Produktberichten gestellt.
Auch wenn hierauf nicht im Einzelnen eingegangen werden soll: Es fiel auf, dass trotz Nicht-Erreichens von Zielen durch die Verwaltung keine Notwendigkeit für Steuerungsmaßnahmen gesehen wird. Beispielhaft sei hier die angestrebte Einrichtung von „Rucksackgruppen“ genannt, die nicht erreicht wurde, ohne dass dem weitere Maßnahmen folgen würden.

Dies haben wir als unbefriedigend bezeichnet und in verschiedenen Produkten entsprechend inhaltlich nachgesteuert. Im Ergebnis entstehen durch die Steuerungsempfehlungen der CDU-Fraktion an den Rat keine Mehrkosten - diese wurden daher einstimmig beschlossen.

 

Verantwortlich: Jo Deußen, Jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion