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Mangelhafte Terminplanung der SPD verhindert Haushaltsentscheidungen

andreas buchartz

„Wir sind schon sehr verärgert, dass durch die zu späte Terminierung der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion in verschiedenen Fachausschüssen keine Haushaltsentscheidungen getroffen wurden. Die Termine der Ausschusssitzungen waren ja lange im Voraus bekannt“, äußert sich Wiljo Wimmer, CDU-Fraktionsvorsitzender, zum Ablauf der aktuellen Haushaltsberatungen. „So werden nun wohl unnötigerweise zeitraubende fachspezifische Beratungen im Hauptausschuss am 22.11.2013 stattfinden. Hierdurch mutieren die Sitzungen der Fachausschüsse zu reinen kostenverursachenden Alibiveranstaltungen“, so Wimmer weiter.

 

„In der Tat wurde im Sportausschuss am 07.11.13 mit Hinweis auf die ausstehende Klausur der SPD-Fraktion keine Entscheidung zum Haushalt 2014 getroffen“, bestätigt Andreas Buchartz, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

 

Buchartz weiter: „ Die CDU war vorbereitet und willens, die notwendigen haushaltspolitischen Entscheidungen in der Sitzung zu treffen. Gerne hätten wir durch eine positive Entscheidung wichtige Projekte wie den Nachtsport für Jugendliche, den motorischen Früherkennungstest „Pro-Fit“ für Grundschüler, die Sanierung des Sporthallenbodens Beethovenstraße sowie die Einführung der Sportstättennutzungsentgelte als Basis für weitere Investitionen in Sportstätten, sichergestellt, um nur einige Beispiele zu nennen Dies bleibt nun den Beratungen im Hauptausschuss vorbehalten. Durch eine verantwortungsvollere Terminplanung der SPD wäre diese Situation im Sportausschuss vermeidbar gewesen“, erklärt Buchartz abschließend.