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CDU zum zurückgewiesenen Haushaltsentwurf

Am vergangenen Freitag wurden der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 sowie die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) von der Mehrheit des Hauptausschusses, darunter die Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Zentrum sowie der CDU, zurückgewiesen. Lediglich die SPD und die Fraktion Piraten/Linke wollten den Haushaltsentwurf mittragen.

„Es ist erschreckend, wie die SPD und Bürgermeister Lierenfeld mit diesem demokritischen Abstimmungsergebnis umgehen. Dabei erklärten beide, dass sie den Haushalt ebenso in weiten Teilen ablehnen würden, da dieser nicht die Handschrift des Bürgermeisters tragen würde. Dies hätten wir nach den ambitionierten Ankündigungen im Wahlkampf allerdings zumindest in Teilen erwartet. Vielleicht hätte der Bürgermeister seine Prioritäten anders setzen oder sich mit der Haushaltseinbringung etwas länger Zeit lassen müssen, statt ein Arbeitsergebnis zu präsentieren, von dem er selbst nicht überzeugt ist“, ordnet der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion André Heryschek ein.

Nachdem das HSK im Jahr 2012 auch mit den Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet worden ist, scheinen die Sozialdemokraten sich genauso von diesem Kurs verabschiedet zu haben, wie die Verwaltung. Auch scheinen sie zu vergessen, dass oftmals die „klebrigen Hände“ der Landesregierung sowie die finanzpolitische Schieflage im Gemeindefinanzierungsgesetz dazu führten und auch weiterhin führen, dass Dormagen finanziell abgehängt wird.

„Der Haushalt wurde nicht wegen politischer Ränkespiele gestoppt, wie die SPD und der Bürgermeister mit fragwürdigem Stil suggerieren, sondern weil wir die Verwaltung und auch den Bürgermeister an ihre haushaltspolitische Verantwortung erinnern möchten und eine Anpassung des Haushalts und des HSK an die veränderten Rahmenbedingungen fordern. Wir möchten auch weiterhin in unsere Infrastruktur, wie z.B. die Sportstätten, investieren, das aber auf einem soliden Fundament“, so der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Dieter Leuffen weiter.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Frank Goertz hält einen weiteren Punkt für besonders bedenklich: „Der Begriff „wertschätzendes Miteinander“ scheint nur dort zu gelten, wo die SPD ihn zulässt. Die öffentlichen Angriffe von führenden Sozialdemokraten unterhalb der Gürtellinie gehören sich absolut nicht. Wenn nun bspw. von Verantwortungslosigkeit gesprochen wird, trifft dies einzig und allein auf die SPD zu. Diese verbreitet die Lüge, dass „keine Zuschüsse für Vereine, Institutionen und ehrenamtlich Wirkende mehr ausgezahlt werden dürfen“. Vertraglich gesicherte Leistungen bleiben von der Haushaltssperre definitiv unberührt, die Auszahlung von weiteren Leistungen hängt nun von der Arbeit der Verwaltung ab“, so Goertz abschließend.