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OGS-Zuschüsse bleiben stabil

Heryschek Andre

Nachdem der Haushaltsentwurf für das Jahr 2015 vom Hauptausschuss durch die Stimmen von CDU, Zentrum, Bündnis 90/Die Grünen und FDP an die Verwaltung zurückgegeben wurde, ist eine Diskussion um freiwillige Leistungen, insbesondere um die städtischen Zuschüsse zur offenen Ganztagsschule (OGS) entbrannt.

Nach Einschätzung des CDU-Fraktionsvorsitzenden André Heryschek existiert dabei ein großer politischer Konsens die Zuschüsse auf dem gleichen Niveau zu belassen: „Sparen bedeutet nicht den sozialen Kahlschlag für Dormagen, wie große Teile der SPD um ihren Bürgermeister derzeit glauben machen wollen. Die Nachfrage an die OGS ist ungebrochen hoch. Da wir in Dormagen über die Parteigrenzen hinweg nicht nur den gesetzlichen Anspruch auf Betreuung gewährleisten, sondern auch ein gutes Bildungsangebot vorhalten, muss eine ausreichende finanzielle Ausstattung sichergestellt sein“, so Heryschek.

Darauf könne sich die Verwaltung bei den Gesprächen mit den OGS-Trägern verlassen. Es gehe nun darum, die bestehenden Verträge zugunsten der Träger auszulegen. „Wichtige freiwillige Leistungen sind mit guter Begründung grundsätzlich auch bei vorläufiger Haushaltsführung von der Aufsichtsbehörde genehmigungsfähig. Dies hat uns Landrat Petrauschke erst gestern im Rahmen einer Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbandes Dormagen bestätigt“, so Heryschek weiter.

Der stellv. Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Jugendhilfe- und Sozialausschusses Jo Deußen ist sich sicher, dass Kämmerer Kai Uffelmann in Absprache mit der Kommunalaufsicht einen ausgewogenen Vorschlag zur Erhaltung der wichtigsten freiwilligen Leistungen unterbreiten wird: „Nachdem der Ernst der Lage nun erkannt ist, geht es darum, konstruktiv und verantwortungsvoll mit der Situation umzugehen. Da sind wir bei Kämmerer Uffelmann an der richtigen Stelle. Persönliche Betroffenheit des Bürgermeisters und die sozialen Feuerleger aus Teilen der SPD sind dabei fehl am Platze. Die Sachgründe sind für uns stets Maßstab des Handelns, daher werden wir den weiteren Weg der Haushaltsaufstellung mit der Verwaltung konstruktiv begleiten und uns intensiv in die weiteren Haushaltsberatungen einbringen“, ordnet Jo Deußen ein und verweist darauf, dass soziale Verantwortung und solide Finanzen für die CDU höchste Priorität haben.