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Wirtschaftswege werden vernachlässigt, teure Gutachten beauftragt

Heryschek Andre

Insgesamt zufrieden blickt die CDU-Fraktion auf die gestrigen Haushaltsberatungen zurück. Neben einigen wichtigen Meilensteinen, wie die Verständigung auf ein Personalkonzept, das sich am Haushaltssicherungskonzept orientiert und Personalkosten in der Verwaltung einsparen soll sowie auf eine Prüfung, ob städtische Aufgaben auch wirtschaftlicher durch private Dritte oder in interkommunaler Zusammenarbeit erledigt werden können, wurden mit den Stimmen der CDU wichtige Eckpunkte zum Haushalt verabschiedet. „Wir haben uns als konstruktiver, aber kritischer Mitstreiter für solide Finanzen präsentiert“, blickt CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek zufrieden zurück.

Nicht zufrieden sind die Christdemokraten dagegen mit den Vorschlägen der SPD-Fraktion, die Mittel für die Wirtschaftswege von 100.000 € auf 50.000 € zu halbieren. Sie sehen hierin eine schwerwiegende Fehlentscheidung. „Die landwirtschaftlichen Fahrzeuge werden größer und schwerer, sodass wir investieren müssen, um die Wirtschaftswege für die Landwirtschaft, aber auch für Spaziergänger und Freizeitsportler weiterhin nutzbar zu erhalten. Dafür sind 50.000 € deutlich zu wenig. Der Vorstoß der SPD zur Reduzierung des Budgets, der von Bürgermeister Lierenfeld unterstützt wurde, ist daher zu kritisieren. Insbesondere ist für uns unverständlich, wieso dieser Punkt von der SPD ohne vorherige fachliche Diskussion im Fachausschuss erst bei der Beratung des Haushaltes eingebracht wurde“, so Heryschek, der diese Vorgehensweise nicht sauber findet.

Auch würde man der jüngst eingeführten Wirtschaftswegekommission nunmehr Handlungsspielraum nehmen und vormals getroffene Beschlüsse ad absurdum führen. Die von der SPD im Rahmen der Beratungen vorgebrachten Argumente hält er für fadenscheinig und fragwürdig: „Wie kann man denn argumentieren, dass die Stoßdämpfer von Traktoren die vorhandenen Schlaglöcher kompensieren könnten? Das ist abenteuerlich. Hinzu kommt die Tatsache, dass die Wirtschaftswege eben nicht nur von der Landwirtschaft intensiv genutzt werden, sondern auch einen wesentlichen Teil zur Naherholung in Dormagen beitragen“, führt Heryschek weiter aus.

Einen weiteren Kritikpunkt stellt für die CDU der von Verwaltung und SPD verfochtene Beschluss dar, in der derzeitigen Haushaltslage 95.000 € für eine externe Organisationsuntersuchung im Bereich Feuerwehr auszugeben, ohne zuvor eine Kommission aus Haupt- und ehrenamtlicher Wehr sowie Politik über diese Angelegenheit beraten zu lassen. „Die fachliche Expertise ist bei der Leiterin der Feuerwehr genauso unbestritten, wie bei den Löschzugführern. Auch in der Vergangenheit wurde der Brandschutzbedarfsplan aus der Feuerwehr heraus fortgeschrieben. Wir hätten uns zumindest eine vorgelagerte Beratung und eine Einschätzung darüber gewünscht, ob ein teures Gutachten wirklich erforderlich und zielführend ist. Aber der Prophet gilt wohl im eigenen Lande nichts“, zeigt sich der stellv. Fraktionsvorsitzende Jo Deußen enttäuscht.