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Einrichtung einer Erstaufnahmestelle des Landes in Dormagen - Zuweisung von 150 Flüchtlingen

IMG 2026 resizedSehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft,

mit großer Verärgerung haben wir am vergangenen Montag erfahren, dass die Stadt Dormagen eine Erstaufnahmestelle für Flüchtlinge einzurichten und noch am gleichen Tag weitere 150 Flüchtlinge unterzubringen hat.

Dabei ist es für uns selbstverständlich, dass wir

denjenigen, die Hilfe und Schutz benötigen, auch solidarisch zur Seite stehen und in unserer Stadtgemeinschaft willkommen heißen. Für unbegreiflich und unzumutbar halten wir es allerdings, dass den Verantwortlichen der Stadtverwaltung dieser Umstand erst am selben Tag gegen Mittag mitgeteilt worden ist.

Lediglich der Vielzahl von ehrenamtlichen Kräften ist es zu verdanken, dass die Einrichtung des „Notlagers“ so kurzfristig möglich war. Ebenso unhaltbar ist der Umstand, dass lange Zeit keine klaren Aussagen zum Alter und den Herkunftsländern getroffen werden konnten.

In einer Welle der Solidarität hat die Dormagener Bevölkerung die Flüchtlinge aufgenommen und mit Sachspenden willkommen geheißen. Die von der Landesregierung landauf, landab eingeforderte Willkommenskultur wird in Dormagen trotz widriger Umstände, die die Landesregierung zu verantworten hat, gelebt. Allerdings stößt unsere rheinisch-offene Lebensweise an der Stelle an ihre Grenzen, an der es uns nicht möglich ist, uns auf die Herausforderungen, die mit der Aufnahme, Unterbringung, Ausstattung und in absehbarer Zeit auch der Integration der Flüchtlinge zusammenhängen, adäquat vorbereiten und einzustellen.

Gerne hätten wir im Stadtrat und seinen Ausschüssen die notwendigen politischen Entscheidungen in diesem komplexen Themenfeld, bei all den Problemen, denen wir als Haushaltssicherungskommune ohnehin schon ausgesetzt sind, sachgerecht und nach ordentlicher Abwägung getroffen. Gerne hätten wir auch die Bevölkerung auf diese neue Situation eingestellt und ihr durch Aufklärung völlig legitime Ängste und Sorgen genommen. Gerne hätten die Verantwortlichen und Ehrenamtler mehr Zeit gehabt, um die notwendige Infrastruktur bereit zu stellen und die damit einhergehende Belastung besser zu bewerkstelligen.

All dies konnte durch das Organisationsversagen Ihrer Landesregierung, das bereits seit Wochen und Monaten offenkundig und öffentlich nachvollziehbar ist, nicht gewährleistet werden.

Eine Besserung der Situation ist nicht absehbar. Während Baden-Württemberg jüngst mehr Aufnahmeplätze eingerichtet und eine Task-Force etabliert hat sowie auf konsequentere Abschiebungen von Asylsuchenden setzt, bei denen der Asylgrund verneint wird, beschränkt sich Innenminister Jäger stellvertretend für die Landesregierung darauf, auf den Bund zu verweisen und zusätzliche Bundesmittelt einzufordern. Die Tatkraft und Initiative der Landesregierung lässt auch an dieser Stelle zu wünschen übrig. Als Haushaltssicherungskommune fühlen wir uns hier genauso alleine gelassen, wie bei der Finanzierung der Kosten, die uns durch unsere neuen hilfedürftigen Nachbarn entstehen.

Die Pauschalerstattung ist unauskömmlich, die Gesundheitskostenbeteiligung unzureichend und die Einbehaltung von 54 Mio. Euro Bundesmitteln völlig unverständlich. Die Erstattungen des Landes über die sogenannte Flüchtlingspauschale in Höhe von 112 Mio. Euro im Jahr 2014 deckten gerade einmal 20 Prozent der gesamten Aufwendungen der Kommunen für Asylbewerber in Höhe von rund 548 Mio. Euro. Hinzu kommt, dass die Kommunen die Kosten für rund 38.000 geduldete Asylbewerber vollkommen alleine tragen müssen. Die Differenz war von den nordrhein-westfälischen Kommunen im vergangenen Jahr über Einsparungen oder Steuererhöhungen zu kompensieren. In Dormagen wurde dadurch das Haushaltsdefizit weiter erhöht.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass die Kommunen in Nordrhein-Westfalen im Ländervergleich höhere Lasten zu tragen haben als zum Beispiel die Kommunen in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern, wo den Kommunen die gesamten Kosten erstattet werden.

Ihre Landesregierung, Frau Kraft, erstattet gerade einmal reale 3.700 Euro pro Flüchtling pro Jahr, obwohl die Aufwendungen erwiesenermaßen mindestens drei Mal so hoch sind.

Dass es besser gehen kann, sieht man in allen anderen Flächenländern. Hier helfen keine weiteren warmen Worte, sondern nur verlässliche Zusagen, die notwendigen kommunalen Flüchtlingskosten vollständig zu übernehmen. Diesen Punkt möchten wir noch einmal in Erinnerung rufen und vehement bei Ihnen einfordern. Lassen Sie uns nicht am langen Arm verhungern!