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Bundes-Flüchtlingsgipfel mit guten Ergebnissen – Land weiter in der Pflicht

Heryschek AndreAm gestrigen Abend haben sich Bund und Länder im Rahmen des Flüchtlingsgipfels auf eine bessere Verteilung, schärfere Vorgaben und für eine finanzielle Entlastung der Kommunen ausgesprochen. Die Dormagener Christdemokraten sind mit den Ergebnissen des Gipfels sehr zufrieden und bezeichnen diesen als ersten wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek stellt heraus, dass die dauerhaften Finanzhilfen und langfristigen Konzepte zum Asylrecht zu einer deutlichen Entlastung des Landes NRW führen werden. Dadurch würden Mittel und Spielräume frei, die das Land unbedingt an die Kommunen weitergeben muss: „Wenn der Landtag nun beschließt, dass die Stadt Dormagen für 2016 insgesamt 4,8 Mio. Euro für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung der Flüchtlinge erhält, wird dies vermutlich nicht kostendeckend sein. Das sollte aber unbedingt das Ziel der Landesregierung sein, um die Kommunen nicht weiter im Regen stehen zu lassen“, so Heryschek. Geld allein helfe allerdings nicht dabei, die aktuell drängenden Probleme der Flüchtlingspolitik zu meistern: „Gerade in Nordrhein-Westfalen erleben wir an vielen Stellen ein Organisationsversagen  bei der Erfassung und Registrierung der Flüchtlinge, sodass wir vor Ort nur im Nebel stochern können. Das muss dringend beseitigt werden, um Fehlentscheidungen auf kommunaler Ebene zu vermeiden“, so der Fraktionsvorsitzende weiter.

Der integrationspolitische Sprecher Rüdiger Westerheide ergänzt: „Das nun beschlossene Gesetzespaket mit vielen Erleichterungen für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sowie den gleichzeitig notwendigen Verschärfungen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, ist ausgewogen und sachlich notwendig. Albanien, Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen und Asylbewerber künftig für die Dauer des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes NRW zu halten und ihnen dort überwiegend Sachleistungen zu gewähren wird helfen, Fehlanreize zu beseitigen. Die Verfahren werden so beschleunigt, damit Platzkapazitäten für die wirklich Schutzbedürftigen besser genutzt werden können.“ Bei einer Abschiebequote von 15% müsse das Land NRW jedoch auch seine Hausaufgaben machen, um diejenigen Asylbewerber, deren Anträge abgelehnt worden sind, schnellstmöglich in ihre Herkunftsländer zurückzuführen.

Ein weiterer Kritikpunkt aus Sicht der Christdemokraten an der Landesregierung ist der Umgang mit den Kosten für die Notunterkünfte an der Beethovenstraße und im „Bullenkloster“. „Hier wurde uns erklärt, dass 100% der Kosten vom Land übernommen werden, da wir als Stadt Dormagen Amtshilfe leisten. Allerdings sind hier die Personalkosten nach jüngsten Erkenntnissen nicht enthalten. Da muss das Land genauso ran, wie bei den fehlenden Konzepten für die Unterbringung der Flüchtlingskinder in Kita und Schule sowie der Integration insgesamt“, erklärt der stellv. Stadtverbandsvorsitzende Kai Weber. Dabei sieht er auch weiterhin eine dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge als den richtigen Weg. Dabei sei es Aufgabe der Stadt Dormagen im Stadtgebiet vorhandene Leerstände zu nutzen, um die neuen Nachbarn mit Bleibeperspektive in die Wohnstruktur und die Gesellschaft zu integrieren.