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Flüchtlingspolitik: Bürger beteiligen – Perspektiven entwickeln – Klarheit schaffen

Müller SonjaIn der Ratssitzung vom 03.11.2015 hatte Bürgermeister Lierenfeld einen Statusbericht zur anhaltenden Flüchtlingsproblematik sowie eine Prognose für die Entwicklung im kommenden Jahr gegeben. In diesem Zusammenhang hatte er noch einmal betont, dass auch weiterhin eine Zentrale Unterbringungseinrichtung für 500 Personen am Wahler Berg in Stürzelberg geplant ist. Darüber hinaus plant die Verwaltung drei weitere Einrichtungen in Nievenheim, Delhoven und in Rheinfeld für jeweils 100 – 150 Menschen.

„Wir haben als CDU-Fraktion in der Ratssitzung klar gemacht, dass wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen, der Verwaltung sowie der Bürgerschaft Lösungen für die Unterbringung von Flüchtlingen entwickeln möchten. In diesem Zusammenhang haben wir abermals darauf hingewiesen, dass wir den Weg der dezentralen Unterbringung unterstützen und die Einrichtung am Wahler Berg kritisch sehen. Wir werden die Eckpunkte des Betriebskonzeptes, die uns für den nächsten Hauptausschuss vom Bürgermeister zugesagt worden sind, ganz genau prüfen und die bestmögliche Entscheidung treffen. Dabei müssen auch Alternativen beleuchtet werden. Die derzeitige Informationspolitik des Rathauses und die Unsicherheiten bei der Planung zum Wahler Berg sind nicht zielführend und verursachen große Verunsicherung in der Bürgerschaft“, fasst die Ressortleiterin für den Bereich Integration und Stürzelberger Ratsdame Sonja Müller die Ausrichtung der CDU zusammen.

Für geboten halten es die Christdemokraten daher, dass Bürgermeister und Verwaltung schnellstmöglich Bürgerversammlungen abhalten, um wichtige Informationen zu transportieren und mit den Bürgern in den Dialog eintreten, um die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft hoch zu halten. „Während unseres Info-Standes in Stürzelberg, aber auch in vielen Gesprächen in Vereinen, Bruderschaften und im privaten Umfeld ist eine hohe Verunsicherung spürbar. Wir nehmen den Bürgermeister beim Wort, wenn er sagt, dass kein Spatenstich erfolgt, ohne die Bürger gehört und adäquat eingebunden zu haben. Die Vorschlagsliste der Verwaltung sehen wir dabei als Richtschnur, aber noch nicht in Stein gemeißelt. Sollte es besser geeignete und realisierbare Standorte geben, müssen wir darüber diskutieren. Dies allerdings im Rahmen einer gleichmäßigen Verteilung über die einzelnen Stadtteile, bei denen auch die vorherrschende Sozialstruktur berücksichtigt werden muss“, führt CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek aus.

Um ihre Mitglieder in dieser wichtigen Diskussion mitzunehmen, wird die CDU ihre nächste Mitgliederversammlung in der kommenden Woche dazu nutzen, um den Informationsfluss sicherzustellen, Planungsstände zu diskutieren und Meinungen der christdemokratischen Familie einzuholen. „Die Frage nach der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen wird uns einiges abverlangen und ist nur gemeinsam zu bewältigen. Wir freuen uns, dass wir den Flüchtlingsbeauftragten des Kreises Benjamin Josephs für unsere Veranstaltung gewinnen konnten. So ist auch gewährleistet, dass wir einen Blick über den Tellerrand hinaus erhalten. Selbstverständlich wird auch Fraktionschef André Heryschek Einblicke in die aktuellen Diskussionen geben und wichtige Impulse für die weiteren Beratungen mitnehmen“, skizziert Stadtverbandsvorsitzender Frank Goertz das weitere Verfahren.