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CDU: Kreis ist der falsche Ansprechpartner - Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) muss novelliert werden

Foto leeres Portemonnaie vor Rathaus resizedMit Befremden hat die CDU die Schuldzuweisungen der Dormagener SPD zur Kenntnis genommen, die Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mangelnden Sparwillen vorwerfen und ihn in den Medien hart angegriffen haben.

„Der Landrat ist genauso Opfer einer verfehlten Finanzpolitik auf Landesebene, wie dies die Stadt Dormagen über die letzten Jahre hinweg gewesen ist. Schaut man sich die Finanzströme in NRW an, stellt man ganz klar fest, dass die rot-grüne Landesregierung unter Hannelore Kraft den kreisangehörigen Raum, zu dem auch Dormagen und der Rhein-Kreis Neuss gehören, systematisch gegenüber den Großstädten benachteiligt. So erhält die Stadt Duisburg pro Einwohner etwa das 15-Fache an Schlüsselzuweisungen wie der Kreis und die Gemeinden zusammen. Trotzdem hat der Landrat die letzten Jahre Schulden abgebaut und dadurch die Zinsausgaben dauerhaft gesenkt. Auch die Kreisumlage sank von 44,3% (2011) auf 39,8% (2015)“, rechnet CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek vor. Nichtsdestotrotz geht Heryschek davon aus, dass der Kreis durch weitere Einsparmaßnahmen die Stadt Dormagen um 100.000€ weniger belasten wird.

Nach Meinung der Christdemokraten ist es nicht angebracht, dass allen voran Bürgermeister Erik Lierenfeld, aber auch SPD-Landtagsabgeordneter Rainer Thiel den belehrenden Zeigefinger heben. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dieter Leuffen, ergänzt:

„Ich erwarte mir, dass Lierenfeld und Thiel nicht von ihren unerledigten Hausaufgaben ablenken. Rainer Thiel sollte endlich einmal tatsächlich und offensiv die Interessen seines Wahlkreises vertreten und sich nicht nur darauf beschränken, die Weiterleitung von EU- oder Bundesmitteln als Erfolg der Landesregierung zu verkaufen. Dass wir kommendes Jahr enorme Schlüsselzuweisungen in Dormagen zu erwarten haben liegt einzig und allein an den Rekord-Gewerbesteuereinnahmen. Brechen die weg, gerät auch der städtische Haushalt wieder ins Wanken. An dieser Stelle muss auch der Dormagener Bürgermeister selbst tun, was er vom Landrat fordert: nämlich die städtischen Aufgaben einmal genauestens unter die Lupe nehmen und unnötige Ausgaben stoppen.“

Neben der Aufgaben- und Ausgabenkritik gibt es weitere Punkte, die dem Bürgermeister zwar schon lange per Ratsbeschluss als Hausaufgaben aufgegeben worden sind, die allerdings seit mindestens einem Jahr unbearbeitet blieben. Die CDU hat daher gemeinsam mit FDP und Zentrum einen Sachstandsbericht zum nächsten Hauptausschuss eingefordert.