Aktuelles

Dormagen Banner


CDU Logo

CDU: André Heryschek für Maßnahmen zur Begrenzung und Ordnung des Zuzugs von Flüchtlingen

Krings und Heryschek resizedGröhe Heryschek

Seinen jüngsten Berlin-Aufenthalt nutzte CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek dafür, um in Regierungskreisen für die Ordnung und Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen zu werben und einen Einblick in die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung vor Ort zu geben. In freundschaftlichen und sehr sachorientierten Gesprächen mit Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Günter Krings, sprach er sich für den aktuellen Kurs der Bundeskanzlerin, die eine europäische Lösung und Lastenteilung verfolgt, aus und machte zugleich auch deutlich, dass die aktuellen Flüchtlingszahlen für Dormagen kaum mehr zu leisten sind.

"Bei zuletzt 77 neuen Zuweisungen pro Woche haben wir relativ zeitnah unsere Kapazitätsgrenzen erreicht. Schon heute ist es schwierig die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Dormagen zu gewährleisten. Die Landesregierung ist vom ersten Tag an überfordert und auch in Dormagen werden die Unterbringungsmöglichkeiten knapp. Im Hinblick auf die von der Verwaltung für 2016 geplanten zusätzlichen Flüchtlingsunterkünfte ist es richtig, die Bürger nun auch endlich in Bürgerversammlungen zu beteiligen und mit ihnen die Frage nach geeigneten Standorte für die Schaffung neuen Wohnraums zu klären", weist Heryschek darauf hin, dass die Bürgerbeteiligung schon längst hätte erfolgt sein müssen.

Um die Situation beherrschbar zu halten, sieht er zwei Aufgaben für Bund, Land und Kommune: "Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, müssen schnellstmöglich zurückgeführt werden. Da muss das Land seiner Verantwortung gerecht werden und die gemeinsam beschlossene Beschleunigung der Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive konsequent umsetzen."

Dies sei nur mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen zu realisieren. Gleichzeitig bedeute dies, dass mit den Nachbarstaaten Syriens die Peripherie für eine gute Versorgung der Flüchtlinge geschaffen werden müsse. Diese müssen vor Ort registriert werden und anhand fester Kontingente gleichmäßig und in wesentlich geringerer Zahl auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteilt werden.

"Der Kurs der Kanzlerin ist daher richtig. Das Verfahren muss geordnet und die Flüchtlingszahlen reduziert werden. Das Grundrecht auf Asyl bedeutet in jedem Fall auch immer eine Einzelfallprüfung. Ich werde mich mit einem Positionspapier für diese Kernanliegen auch auf den übergeordneten Ebenen einsetzen", gibt André Heryschek einen Ausblick auf die nächsten Schritte.