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CDU als treibende Kraft – für solide Finanzen

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bevor ich inhaltlich auf die Haushaltsberatungen eingehe und eine Bewertung aus Sicht der CDU-Fraktion abgebe, möchte ich gerne noch zwei persönliche Anmerkungen machen.

Sehr geehrte Frau Gaspers, liebe Tanja, Du bist nun seit gut sechs Monaten als Kämmerin der Stadt Dormagen im Dienst. Du hast es in dieser Zeit geschafft, Dich an vielen Stellen tief in die städtischen Finanzen einzuarbeiten und Deine Handschrift erkennbar werden zu lassen. Die Fachlichkeit der Kolleginnen und Kollegen der Kämmerei und Dein Engagement haben neben glücklichen Umständen dazu geführt, dass der Haushalt ausgeglichen ist und finanzielle Spielräume für sinnvolle Investitionen genutzt werden konnten.

Auch wenn wir an einigen Stellen um die Sache gestritten haben, werden wir Dir als CDU-Fraktion auch im nächsten Jahr ein verlässlicher Partner für solide Finanzen sein. Der Konsolidierungskurs muss fortgeführt werden, um bei allen Unwägbarkeiten auch im Jahr 2017 gut aufgestellt zu sein.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, lieber Erik, auch Dir möchte ich ein Lob aussprechen. Du schaffst es durch Deinen persönlich Einsatz auch weiterhin nah an den Menschen zu sein. Ob Vereinsjubiläen oder Spendenübergaben, Du hast eine hohe Termindichte und bist ansprechbar. Was für die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gut ist, gestaltet sich für die Politik oftmals schwierig: kurzfristige Termine, schleppende Informationspolitik und eine Reihe unerledigter Hausaufgaben, die nun im nächsten Jahr mit mehr Herzblut angegangen werden müssen. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, ein gut gemeinter Rat: bitte versuchen Sie die Themen nicht aus dem Auge zu verlieren, die zwar nach außen hin nicht wahrgenommen werden, aber für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt ungemein wichtig sind.

Die Wirtschaftsförderung hätte mit gutem Willen und Tatkraft der Verwaltung in der heutigen Ratssitzung neu aufgestellt und auch das Personalentwicklungskonzept für Verwaltungsvorstand, Personalrat und Politik von heute an ein guter Handlungsrahmen sein können. So laufen wir der aktuellen Flüchtlingskrise hinterher und schieben andere wichtige Aufgaben auf. Auch Ihnen werden wir im kommenden Jahr ein verlässlicher Partner für bürgerliche Politik sein. Wir sind gerne bereit, Streitpunkte offen zu diskutieren. Eine Reihe von Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr zeigen, dass es durchaus Schnittmengen gibt. Kommen Sie auf uns zu, wir reden gerne darüber und finden gute Lösungen für die Bürgerschaft.

Nun zum Zahlenwerk. Als CDU-Fraktion sind wir mit dem hart erarbeiteten Haushalt zufrieden. Er trägt nach den Beratungen in weiten Teilen unsere Handschrift. Fraktionsintern, aber auch mit unseren bürgerlichen BündnisPartnern FDP und Zentrum haben wir viele Abende und ehrenamtliche Stunden investiert, um unsere Handschrift erkennbar werden zu lassen und an den Stellen nachzusteuern, an denen wir mit der Verwaltung oder den anderen Fraktionen nicht einer Meinung waren. Dies ist uns sehr gut gelungen!

Da der Haushalt ohne große Einsparvorschläge vorgelegt worden ist und wesentliche Änderungen, die sich negativ auf das Zahlenwerk ausgewirkt haben und auch weiterhin auswirken werden, nicht eingearbeitet worden waren, mussten wir dies tun, um das Zahlenwerk zukunftsfest zu machen.

Das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit war die eingebrachte Sparliste mit einem Volumen von 533.800 Euro. Erst durch Vorlegen dieser Sparliste ist die Verwaltung von einer Reihe von Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger abgerückt und hat ihrerseits weitere Einsparpotenziale benannt. Durch diesen Schachzug haben wir außerdem verdeutlicht: die CDU kritisiert nicht nur, sie zeigt auch ganz konkret auf, wo und wie man es besser machen kann. So konnten wir in den Beratungen wichtige Sparmaßnahmen durchsetzen:

  • Über eine stärkere Ahndung von Falschparkern, Temposündern oder Schmutzfinken sollen künftig zusätzlich 15.000 Euro an Ordnungsgeldern eingenommen werden;
  • Durch die Aufgabe der Sportaußenanlage an der Beethovenstraße sparen wir jährlich 26.000 Euro an Betriebskosten ein;
  • Bei den Kosten der IT-Infrastruktur sehen wir ein Konsolidierungspotenzial von 76.000 Euro,
  • ebenso bei den Energiekosten für den Eigenbetrieb in Höhe von 175.000 Euro;
  • Doch auch Kleinvieh macht Mist: so können wir 5.000 Euro für die NichtErrichtung der geplanten Boule-Anlage am Schulzentrum Hackenbroich einsparen, die sicherlich mit Hilfe des Fördervereins dennoch errichtet werden kann.

Hinzu kommt ein Einsparpotenzial in Höhe von mindestens 100.000 Euro, das durch die Optimierung von Vergabe- und Beschaffungsprozessen im Bereich Sport gehoben werden kann. Die entsprechenden Haushaltsbegleitbeschlüsse wurden soeben verabschiedet.

Weiter sind wir der Meinung, dass die von der Verwaltung vorgeschlagene Investition in Schulcontainer für die Gesamtschule Nievenheim in Höhe von 650.000 Euro besonders deshalb unwirtschaftlich ist, weil wir an anderer Stelle über freie Raumkapazitäten verfügen, beispielsweise an der Realschule am Sportpark. Über intelligente Kooperationsmodelle im Bereich der Oberstufen, die zwischen dem Bettina-von-Arnim Gymnasium, dem Leibniz-Gymnasium und der Bertha-von-Suttner Gesamtschule bereits heute hervorragend funktionieren und über eine Einbeziehung der Sekundarschule, können wir den Raumbedarf kostengünstiger und vor allen Dingen schülergerecht lösen. Die mittelfristige Entwicklung des Quartiers Dormagen-Nord sehen wir dadurch nicht beeinträchtigt. Die entsprechenden Diskussionen müssen Anfang nächsten Jahres ordentlich und gut vorbereitet in den Fachausschüssen stattfinden.

Neben den beschriebenen Anschaffungskosten entfallen auch die entsprechenden Ausgaben für die Möblierung der Container in Höhe von insgesamt 18.000 Euro sowie die Abschreibungen in Höhe von 32.500 Euro jährlich.

Nur durch unsere Anstrengungen, die hartnäckige Recherchearbeit sowie die fundierten Konsolidierungsbeiträge konnte die drohende Erhöhung der Grundsteuer B, die mit 60 Euro jährlich zu Lasen aller Dormagener Haushalte gegangen wäre, verhindert werden. Die Mühe haben wir uns gerne gemacht, denn wir halten es für nicht akzeptabel, dass die nicht erledigten Hausaufgaben der Stadtverwaltung zu einem Griff ins Portemonnaie der Bürger führen. Der zu verabschiedende Haushalt kann dabei nur ein weiterer Schritt in Richtung struktureller Haushaltsausgleich sein. Die viel zitierte Handschrift des Bürgermeisters ist nach wie vor nicht erkennbar, sondern lediglich vage zu erahnen.

Die Kernfrage ist doch, was Sie, sehr geehrter Herr Bürgermeister, getan hätten, sofern wir keine zusätzlichen Einnahmen durch höhere Schlüsselzuweisungen und Gewerbesteuern erhalten würden. Diese Mehreinnahmen sind kein Verdienst der Verwaltung, sondern auf die positive wirtschaftliche Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen. Die strukturellen Hausaufgaben, die Sie als Bürgermeister zu erledigen hatten, bleiben bestehen.

Neben dem ausstehenden zukunftsfähigen Personalkonzept muss auch die interkommunale Zusammenarbeit und die Ausgliederung von Verwaltungsbereichen weiter forciert werden. Unser Ziel ist eine leistungsfähige, aber schlanke Verwaltung. Dies vor allen Dingen, da die in Aussicht stehenden Tarifsteigerungen sowie die unklare Entwicklung des Zinsniveaus weitere Risiken für den Haushalt darstellen.

Auch hierzu haben wir Ihnen, sehr geehrter Herr Bürgermeister, konkrete Vorschläge an die Hand gegeben: das Forderungsmanagement sollte ausgegliedert und eine stärkere Kooperation der Musikschule mit dem Rhein-Kreis Neuss, bei gleichbleibendem Leistungsangebot, angegangen werden. Auch die Privatisierung des städtischen Reinigungsdienstes muss unter dem Lichte des Mindestlohns ohne Tabuisierung diskutiert werden. Um weitere Synergieeffekte zu erzielen, haben wir Ihnen weiter auch ganz konkret ins Hausaufgabenheft geschrieben, Zielvereinbarungen mit den einzelnen Produkten zur Kostenreduzierung und Effizienzsteigerung zu erarbeiten. Nur wenn wir auf diesen und weiteren Feldern Erfolge erzielen, können wir den Haushalt strukturell verbessern und auch bei wieder sinkenden Schlüsselzuweisungen in der Waage halten. Der von uns angeschobene Reformkurs muss konsequent fortgeführt und das gute Dienstleistungsangebot der Stadt dabei aufrechterhalten werden.

Dass dies nicht nur über eine Reduzierung der Ausgaben gelingen kann, sondern auch die Einnahmen gesteigert werden müssen, steht außer Frage. Von daher gilt es, die von uns initiierte Ausgliederung und Neustrukturierung der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings endlich zügig umzusetzen und uns in diesem Bereich leistungsfähig und kundenorientiert aufzustellen. Nur durch eine professionelle und ergebnisorientierte Wirtschaftsförderung können wir unsere gewerblichen Brachflächen – auch wenn es sich nicht um städtische Flächen handelt – rekultivieren und einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Nutzung zuführen. Dafür bedarf es eines Ansiedlungs- und Vermarktungskonzeptes und einer klaren strategischen Ausrichtung. Also liebe Kolleginnen und Kollegen aus Rat und Verwaltung: Fuß von der Bremse nehmen und rauf aufs Gaspedal!

Durch die glücklichen Mehreinnahmen der Stadt und die strikte Ausgabendisziplin allen voran von CDU, FDP und Zentrum konnten nicht nur die Erhöhung der Grundsteuer B verhindert, sondern auch Freiräume für Investitionen geschaffen werden.

So stehen wir als CDU auch weiterhin fest zum Label Sportstadt Dormagen. Nachdem wir uns bereits im letzten Jahr für die Realisierung des Kunstrasenplatzes nebst Umlaufbahn in Zons mit einer Investitionssumme von 850.000 Euro eingesetzt haben, steht diese Maßnahme für uns auch weiterhin an erster Stelle. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, es ist dabei ein Unding, dass mit der Baumaßnahme noch nicht begonnen worden ist. Eigentlich hätten wir den Platz im kommenden Frühjahr einweihen wollen. So können wir froh sein, wenn wir im Herbst den Spatenstich vollziehen können. Das ist peinlich und wird der tollen Arbeit unserer Sportvereine nicht gerecht.

Neben der Anlage in Zons steht für uns als CDU außer Frage, dass es dringenden Handlungsbedarf bei den Nachbarn aus Stürzelberg gibt. Von daher stehen wir auch hier fest an der Seite der Rheinwacht und möchten im kommenden Jahr mit der Planung und Realisierung des Neubaus der Sportanlage am Weißen Stein beginnen. Die entsprechenden Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro geben wir heute frei. Eine eindringliche Bitte an die Verwaltung: lassen Sie die Sportfreunde der Rheinwacht nicht ebenso im Regen stehen!

Neben dem Investitionsstau im Sportbereich schieben wir auch im Eigenbetrieb Jahr für Jahr unerledigte Maßnahmen in Millionenhöhe vor uns her. Eine weitere Peinlichkeit ist dabei, dass auch das Feuerwehrgerätehaus in Nievenheim nicht ausgebaut werden konnte. Neben der Stärkung des Ehrenamtes durch die Wiedereinführung der Freiwilligen Feuerwehr mit hauptamtlichen Kräften muss auch eine bauliche Aufwertung der Infrastruktur sowie eine auskömmliche Ausstattung unserer Löschzüge stattfinden. Mit der Budgetierung des Feuerwehrgerätehauses Straberg gehen wir hier den nächsten Schritt zur Aufwertung der Menschen, die für uns sowohl hauptamtlich, aber auch ehrenamtlich buchstäblich durchs Feuer gehen. Auch hier die eindringliche Bitte: lassen Sie auch bei der Feuerwehr nichts anbrennen!

Als CDU stehen wir außerdem auch an der Seite unserer Landwirte. Von daher haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD von ihrer merkwürdigen Idee, den Haushaltsansatz für die Wirtschaftswege zu halbieren, nach politischem Druck abgesehen haben. Unsere Wirtschaftswege, die unsere Bürgerinnen und Bürger auch für Freizeitaktivitäten nutzen, sind in einem desolaten Zustand. Das vormals interfraktionell beschlossene Budget in Höhe von 100.000 Euro, über deren Einsatz die Wirtschaftswegekommission befinden darf, ist das Mindeste, das wir hier investieren sollten. Hoffen wir, dass sich auch die SPD in Zukunft wieder zu diesem Konsens bekennt.

Neben den Wirtschaftswegen haben wir auch die Rollkieswege unserer Friedhöfe im Blick. Diese sollen nach der Sanierung in Nievenheim auch sukzessive in den anderen Ortsteilen befestigt werden, sodass auch Menschen mit Gehhilfen barrierefrei zu den Gräbern ihrer Angehörigen oder Freunde gelangen können. Ebenso können die Nutzer in Hackenbroich und Delhoven die neu zu errichtenden Toilettenanlagen nutzen, die im nächsten Jahr auf unseren Antrag hin für jeweils 55.000 Euro errichtet werden.

Neben den Investitionen auf unseren Friedhöfen haben wir selbstverständlich auch die Kostenseite stets im Blick. Über eine Neuaufstellung des Friedhofsentwicklungsplans werden wir zu einer weiteren Optimierung der Kosten und zu einem Angebot alternativer Bestattungsformen kommen. Dadurch werden angrenzende Flächen frei, die einer alternativen Nutzung zugeführt werden können. Wir hoffen, dass dieses Anliegen, das die CDU schon seit Jahren verfolgt hat, nun schlussendlich in 2016 umgesetzt wird. Hierdurch tragen wir zu stabilen Friedhofsgebühren bei, die genauso wie die Gebühren in den Bereichen Abwasser, Abfall und Straßenreinigung unverändert bleiben können. Die CDU bleibt also ein Stabilitätsanker für Steuern und Gebühren!

Wir werden Ihnen, Herr Bürgermeister, auch heute mit auf den Weg geben, dass wir über Steuer- und Gebührenerhöhungen erst dann diskutieren, wenn es kein weiteres Einsparpotenzial auf der Ausgabenseite mehr gibt. Pauschale Steuer- und Gebührenerhöhungen sind in unseren Augen das letzte zulässige Mittel. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass Verwaltung und Politik wirtschaftlich und umsichtig mit ihrem Geld umgehen.

Lassen Sie mich bitte abschließend noch ein paar Worte zu den elf derzeit geplanten Flüchtlingsunterkünften sagen:

Ja, wir sehen die Verantwortung der Stadt, der Politik und auch der Gesellschaft bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu gehört es unter anderem, die Menschen angemessenen unterzubringen, die hilfesuchend an unsere Tür klopfen. Und ja, wir haben dafür im Hauptausschuss 15 Mio. € freigegeben. Wir vertrauen dabei auf die Aussage der Verwaltung, dass wir diese Mittel vom Land in voller Höhe erstattet bekommen. Da es sich aber auch in diesem Fall um Steuergelder handelt, müssen die Maßnahmen wohl überlegt und gut durchdacht sein. Wir müssen das Geld verantwortungsvoll einsetzen. Dazu gehört vor allem auch eine angemessene Beteiligung der politischen Gremien. Dass Entscheidungen in Ausnahmefällen auch kurzfristig getroffen werden müssen, ist nachvollziehbar. Nun aber öffentlich anzukündigen, dass im Laufe der nächsten Monate die Politik „mit immer neuen Vorschlägen überrascht“ werden soll, gehört für uns nicht zu einem wertschätzenden Miteinander. Wenn wir als Politik nicht zeitnah mit den notwendigen Informationen versorgt werden, können wir nicht konstruktiv mitgestalten. Die Verwaltung läuft so Gefahr, alleine für ihr Handeln einstehen zu müssen. Nichtsdestotrotz werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten ein wachsames Auge auf das Verwaltungshandeln haben und auf eine sinnvolle Umsetzung der Planungen im Hinblick auf Standorte, Bauausführung sowie die notwendigen Integrationsmaßnahmen haben.

Den mit dem Haushaltsentwurf 2016 eingeschlagenen Weg der finanziellen Gesundung unserer Heimatstadt werden wir weiterhin konstruktiv begleiten. Wir erhoffen uns auch für 2017 gute Ergebnisse für die Menschen in unserer Stadt. Diese Erwartung wird zu Recht an uns als Politik und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, denen ich an dieser Stelle einmal ein herzliches Dankeschön für die geleistete Arbeit sagen möchte, gestellt.