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Abgleich des Wahlprogramms - Kernthemen für 2016 festgelegt

16-01-12 Abgleich des Wahlprogramms - Kernthemen für 2016 festgelegtIn einer gemeinsamen Klausurtagung von Fraktionsvorstand und dem geschäftsführenden Stadtverbandsvorstand hat die CDU Dormagen ihre Kernthemen für das Jahr 2016 festgelegt. Hierzu erklären Fraktionsvorsitzender André Heryschek und Stadtverbandsvorsitzender Frank Goertz:

„Das Jahr 2015 war ein anstrengendes, für uns Christdemokraten aber auch erfolgreiches Jahr. Wir konnten eine Vielzahl wichtiger Themen aus unserem Wahlprogramm umsetzen und gute Entscheidungen treffen: die Steuern und Gebühren bleiben stabil, Zons und Stürzelberg erhalten neue Sportplätze, Straberg ein neues Feuerwehrgerätehaus, die Freiwillige Feuerwehr wird durch die Umbenennung gestärkt, die Traditionsvereine aus Schützenwesen und Karneval werden um die Verkehrssicherungspflicht entlastet, die Friedhöfe erhalten neue Rollkieswege, die in Hackenbroich und Delhoven neue Toilettenanlagen, die Aufwertung des Alten Friedhofs an der Nettergasse wurde von der Sparliste der Verwaltung genommen, Breitbandkabel werden verlegt und die Wirtschaftsförderung zukunftsfähig gemacht.

Auch in diesem Jahr wollen und müssen wir uns intensiv der Flüchtlingspolitik widmen. Waren die Diskussionen im vergangenen Jahr geprägt von der Frage um die Unterbringung, werden wir uns in diesem Jahr verstärkt um die Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft kümmern müssen. Es steht für uns außer Frage, dass wir denjenigen Hilfe und Schutz gewähren müssen, die vor Krieg und Vertreibung geflüchtet sind und unserer Hilfe Wertschätzung entgegenbringen. Diejenigen jedoch, die nicht respektvoll und friedlich mit uns zusammenleben möchten, die unsere Werte und die freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht akzeptieren und respektieren, haben ihr Gastrecht verwirkt und sollten unter strikter Anwendung weiter zu verschärfender Gesetze umgehend in ihre Heimat zurückgeführt werden. Wir begrüßen dazu den jüngsten Vorstoß der CDU im Bund.

Nachdem wir die von der Verwaltung für dieses Jahr geplanten Steuer- und Gebührenerhöhungen abwenden konnten, wird uns die Haushaltspolitik auch in diesem Jahr einiges abverlangen. Die Risiken beispielsweise bei den Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen und ein unsicheres Zinsniveau gefährden den ausgeglichenen Haushalt genauso wie steigende Kosten für die städtischen Mitarbeiter. Neben dem lange geforderten Personalkonzept und dem Ausbau der Zusammenarbeit mit anderen Städten und Gemeinden muss durch die weitere Ansiedlung von Unternehmen auch die Einnahmeseite gestärkt werden. Die Politik hat ihre Hausaufgaben gemacht, jetzt ist der Bürgermeister am Zug.

Ein weiterer Schwerpunkt soll im Thema Wirtschaft/Breitbandausbau liegen. Die Wirtschaftsförderung und das Stadtmarketing werden auf unseren Antrag hin derzeit zukunftsfähig aufgestellt, der Ausbau von schnellerem Internet schreitet ebenso auf unsere Initiative voran. In einem weiteren Schritt müssen wir Mittel und Wege finden, wie auch die nördlichen Stadtteile Ückerath, Nievenheim, Delrath und Stürzelberg mit Breitband versorgt werden können. Dabei müssen auch interkommunale Lösungen diskutiert werden. Auch die Gewerbe- und Industriegebiete sollten unter Beteiligung der IHK mit schnellem Internet versorgt werden. Darüber hinaus gilt es brachliegende Gewerbeflächen nutzbar zu machen und mit entsprechenden Ansiedlungs- und Vermarktungskonzepten zukunftsfähige Unternehmen für uns zu gewinnen, die mit möglichst kleinem Flächenverbrauch viele Arbeitsplätze und Gewerbesteuern nach Dormagen bringen.

Ebenso gilt unser Hauptaugenmerk der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Der Ordnungsdienst in Dormagen muss gestärkt werden, um Ordnungsverstößen und Kriminalität vorzubeugen. Die Sicherheit und die Sauberkeit vor allem rund um den Bahnhof müssen erhöht, Angsträume beseitigt werden. Gemeinsam mit der Polizei, der Verwaltung, den Nachbarschaften und bedeutsamen gesellschaftlichen Gruppen möchten wir ein Netzwerk für mehr Sicherheit ins Leben rufen. Dadurch möchten wir auch die Zahl der Wohnungseinbrüche reduzieren.

In unserem Wahlprogramm heißt es: Sportstadt sein und bleiben. Grundvoraussetzung für eine effektive Sportförderung sind moderne Sportstätten. Hierfür haben wir als CDU in führender Rolle die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt. Wir möchten, dass die Zonser Sportvereine einen neuen Kunstrasenplatz und die Rheinwacht aus Stürzelberg ein neues Sportzentrum am Weißen Stein erhalten. Leider steht die Verwaltung bei der Umsetzung auf der Bremse. Wir werden Meilensteine für die Umsetzung einfordern und eng kontrollieren. Jede weitere Verzögerung würde automatisch dazu führen, dass auch die anderen Vereine, die eine neue Sportanlage benötigen, auf einen unbestimmten Zeitpunkt vertröstet werden – das werden wir verhindern. Die Vereine dürfen nicht weiter im Regen stehen gelassen werden.

Um den eingeschlagenen bürgerlichen Kurs fortzuführen, werden Partei und Fraktion auch weiterhin eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten.“