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Bericht aus dem Hauptausschuss

HA_kriminalitaet

Am 11. Mai 2010 fand im Sitzungszimmer des neuen Rathauses die dritte Sitzung des Hauptausschusses der Stadt Dormagen in der laufenden Wahlperiode statt.

 

Einen breiten Raum nahm hier der Bericht des Leiters der Polizeiwache Dormagen, Herrn Kurt Koenemann zur Lage der Kriminalität in Dormagen im vergangenen Jahr ein.


Leider musste Herr Koenemann von einer steigenden Kriminalitätsrate berichten. Andererseits hob er beispielhaft hervor, dass es durch das Engagement der Stadt, im Bereich des Bahnhofes etwa private Sicherheitsdienste auf ihre Kosten patrouillieren zu lassen, dort zu einem Kriminalitätsrückgang gekommen sei. Gleiches berichtete er aus dem Bereich des Stadtbusses.

Die Kriminaltitätsstatistik können Sie hier downloaden. [ DOWNLOAD ]

 

Einmütig war die Entscheidung dann hinsichtlich der Frage der Lösungsansätze für fehlende oder mangelhafte Lebensmittelversorgung in den Stadtteilen Straberg und Gohr/Broich. Der Beschlussvorschlag zu dieser Drucksache lautete wie folgt:

1. Die Wirtschaftsförderung beteiligt sich aktiv an der Suche eines Betreibers des Ladenlokals in Straberg und lotet mit den Straberger Bürgern fide fehlenden Nahversorgungssortimente aus.

2. Die Firma HEIKO wird in den Versorgungsbemühungen im Stadtteil Gohr/Broich von der Wirtschaftsförderung begleitet.

3. Die Wirtschaftsförderung sondiert die Ansiedlungsbereitschaft in der Tankstellenbranche für einen potentiellen Standort Gohr/Broich.

 

Die von der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen angeregte Überprüfung von Verkehrszeichen wurde grundsätzlich begrüßt, von der Verwaltung aber auch als ihr laufendes Geschäft dargestellt.

 

Kontrovers wurde die Diskussion im Zusammenhang mit dem Antrag der SPD, vollständig die Betriebskosten der möglicherweise vom Kreis errichteten Halle für den Leistungssport Frauen-Ringen am Berufsbildungszentrum in Dormagen zu übernehmen.

Unsere Fraktion sah hierfür aktuell keinen Entscheidungsbedarf, da noch nicht feststeht, ob und wenn ja in welchem Umfang die Halle errichtet wird. Erst danach kann eine Entscheidung über die Betriebskosten fallen.

 

Bei dem SPD-Antrag auf Änderung der Vergabepraxis unter dem Stichwort „Sozialverantwortliche Beschaffung“ stellte sich erneut heraus, dass, wie bereits auch zuvor bei anderen Anträgen der SPD-Fraktion, sich bereits der Rhein-Kreis Neuss und der dortige Kreisausschuss mit dieser Thematik beschäftigt hatten. Man einigte sich schließlich darauf, dass im Rahmen der Bürgermeisterkonferenz zwischen den Hauptgemeindebeamten, also dem Landrat sowie den Bürgermeistern, eine einheitliche Vergabepraxis für öffentliche Aufträge besprochen werden soll.

 

Mehrheitlich wurde dann beschlossen, die beantragten verkaufsoffenen Sonntage für den Horremer Markt am 4.Juli 2010 in der Zeit von 11 Uhr bis 16 Uhr und für das Gewerbefest Top West am 10. Oktober 2010 in der Zeit von 11 Uhr bis 16 Uhr zu genehmigen.

 

Ebenso einvernehmlich wurde die Umlegung von Grundstücken für den Bebauungsplan „Am alten Flügeldeich“ in Dormagen-Zons verabschiedet. Hier hatte es bereits eine Vorberatung im Planungsausschuss am 4. Mai 2010 gegeben. Ebenso verhielt es sich mit der vereinfachten Änderung des Bebauungsplans „Im Gansdahl“ in Dormagen-Delhoven.

Positives konnte der Kämmerer zum zuvor heftig umstrittenen Zinsderivat-Geschäft berichten. Aufgrund aktueller Marktentwicklungen hat er dieses Geschäft beendet und hierbei insgesamt auch unter Berücksichtigung der angefallenen Kosten einen Gewinn für die Stadt Dormagen in einer Größenordnung von ca. 44.000 €  erwirtschaftet. Damit ist das Thema Zinsderivat-Geschäft für die Stadt Dormagen erledigt.