Hauptausschuss

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Sachstand: Pflegeverträge mit interessierten Sportvereinen und steuerrechtliche Prob-lematik

Anfrage zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Freitag,
dem 2. Oktober 2009

Sachstand: Pflegeverträge mit interessierten Sportvereinen und steuerrechtliche Problematik

 

2009-09-24/ Wi.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

seit mehreren Jahren ist es bei uns möglich, dass interessierte Sportvereine mit der Stadt sogenannte Pflegeverträge für ihre Anlagen abschließen können, die beiden Seiten Vorteile bringen. Diese Praxis wurde jedoch seitens der Finanzverwaltung in diesem Jahr steuerrechtlich problematisiert. Die Verwaltung versprach darauf hin, den Sachverhalt prüfen zu lassen.

 

Dies führt uns zu folgender Frage:

 

Wie ist der aktuelle Sachstand der Prüfung der steuerrechtlichen Problematik im Zusammenhang mit den abgeschlossenen und noch abzuschließenden Pflegeverträgen?

Im Voraus vielen Dank für Ihre Bemühungen.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Wiljo Wimmer

Fraktionsvorsitzender