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Abrechnung von Erschließungsbeiträgen

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates am 21.12.10

Abrechnung von Erschließungsbeiträgen

 

Anfrage 32/10

14.12.2010 / cw

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hoffmann,

 

durch Bürgerinnen und Bürger aus dem Stadtteil Hackenbroich sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Stadt Dormagen im August dieses Jahres den dortigen Anliegern die Absicht mitgeteilt hat,  Festsetzungen und Erhebungen einer Vorausleistung auf den endgültigen Erschließungsbeitrag gemäß örtlicher Satzung für die Erschließungsanlage „Bergiusstraße“ zu erheben.

 

Gleichzeitig wurde uns mitgeteilt, dass die Erschließungsanlagen bereits seit Jahren, zum Teil sogar Jahrzehnten, vorhanden seien.

 

Dies führt uns zu folgenden Fragen:

 

1. Ist es zutreffend, dass die Erschließungsmaßnahmen bereits seit Jahren / Jahrzehnten abgeschlossen sind?

2. Werden aktuelle neue Erschließungsmaßnahmen beabsichtigt?

3. Für den Fall, dass Frage 1 bejaht wird,  bitten wir um Mitteilung,  warum keine zeitnahe Abrechnung  der Erschließungsmaßnahmen erfolgte.

4. Wurden  in der Vergangenheit Vorausleistungen auf die zu erwartenden Erschließungskosten erhoben?

5. Wie hoch ist der im Fall der verspäteten Erhebung der Erschließungskosten der Stadt Dormagen entstandene Schaden (Zinsaufwand)?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Wiljo Wimmer                                                 Hans Sturm

CDU Fraktionsvorsitzender                                              Ratsmitglied