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Haushaltsausgleich und Schuldenabbau

Anfrage zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 12.04.2011

Haushaltsausgleich und Schuldenabbau

 

Anfrage-Nr. 40/11

04.04.2011  / cw

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

das Land NRW hat mit der Vorlage 15/448 ein Gutachten zum Thema „Haushaltsausgleich und Schuldenabbau“ vorgelegt, welches die Maßnahmen beschreiben soll, mit denen die kommunale Handlungsfreiheit hoch verschuldeter – vor allem Ruhrgebietsstädte - zurückgewonnen werden soll.

 

Das Gutachten sieht vor, dass die finanziell stärkeren Gemeinden zur Refinanzierung der finanziell schwächeren Gemeinden beitragen sollen.

 

Daher bitten wir die Verwaltung um die Beantwortung folgender Frage:

 

Hat die Stadt Dormagen bereits Erkenntnisse darüber, welche zusätzlichen Belastungen auf die Stadt zukommen, wenn die Vorschläge des Gutachtens umgesetzt werden?

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Wiljo Wimmer                                                                        Norbert Dahmen

Fraktionsvorsitzender                                                              Ratsmitglied