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Kosten der Müllverbrennung

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 02.07.2013

Kosten der Müllverbrennung


Antrag-Nr.: 137/13 04.06.2013


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschus-ses der Stadt Dormagen zu setzen.


Beschlussvorschlag:


Die Verwaltung wird gebeten in Rücksprache mit dem Kreis darzustellen, wie sich die von der rot-grünen Landesregierung geplante Neuregelung der Abfallwirtschaft hinsichtlich der Kosten für die Dormagener Bürgerinnen und Bürger auswirken wird.


Begründung:


Wie unlängst der Presseberichterstattung zu entnehmen war, plant das nordrhein-westfälische Umweltministerium für Herbst d. J. einen Entwurf für einen neuen Abfallwirtschaftsplan, in dem die kommunale Müllentsorgung künftig stärker reguliert wird. Indem den Kreisen und kreisfreien Städten künftig verbindlich vorgeschrieben werden kann, in welcher Müllverbrennungsanlage Abfall aus privaten Haushalten zu entsorgen ist, wird der Gestaltungsspielraum der Kommunen begrenzt und somit zugleich der Wettbewerb zwischen den Anbietern eingeschränkt.

 

Derzeit hat der Rhein-Kreis Neuss, in dessen Verantwortlichkeit der Abfallentsorgung fällt, einen Vertrag mit der MVA Krefeld, der jedoch in wenigen Jahren auslaufen wird. Sollte bei einer neuerlichen Ausschreibung der Auftrag künftig nicht an den günstigsten Anbieter vergeben werden dürfen, wird sich dies auch auf die Müllgebühren auswirken, die der einzelne Bürger zu zahlen hat.


Mit freundlichen Grüßen


Wiljo Wimmer                René Schneider            Karlheinz Meyer                Ingo Kolmorgen
Fraktionsvorsitzender     Ratsmitglied                 Fraktionsvorsitzender        Fraktionsvorsitzender

CDU-Fraktion                                                 FDP-Fraktion                   Bündnis 90/Die Grünen