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Rente für freiwillige Feuerwehrmänner

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Oktober 2007

Antrag-Nr. 89
2007-09-18/Wi.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Oktober 2007 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob das „Hürther Modell" - ein kommunales Entschädigungsmodell auf Rentenbasis für freiwillige Feuerwehrleute - auch in Dormagen umgesetzt werden kann. Ferner bitten wir darum, dazu nähere Informationen einzuholen und eventuelle Kosten, die durch die Einführung des Modells der Stadt Dormagen entstehen, zu ermitteln. Über die Ergebnisse sollte dann in einer späteren Sitzung Bericht erstattet werden.

Begründung:

Es wird immer schwieriger, freiwillige Helfer für den Bereich Feuerwehr zu finden. Dabei sind freiwillige Helfer gerade in ländlichen Gegenden unentbehrlich. Viele Schichtdienststellen sind in den letzten Jahren bei der Industrie weggefallen und tagsüber sind die Menschen oftmals an Arbeitsstätten, die außerhalb des Dormagener Stadtgebietes liegen.
Hinzu kommt, dass immer mehr Arbeitgeber es nicht gerne sehen, wenn ihr Mitarbeiter plötzlich den Arbeitsplatz verlässt, auch wenn es darum geht, Menschen zu retten, Brände zu löschen oder vielleicht technische Hilfen bei Unfällen zu leisten sind.

Um das Ehrenamt und die Einsatzbereitschaft bei der Feuerwehr langfristig und dauerhaft zu sichern, sollten neue Anreize in Form einer streng leistungsbezogenen Rente geschaffen werden.
Die Stadt Hürth hat ein „kommunales Entschädigungsmodell auf Rentenbasis" für die freiwilligen Wehrleute mit jährlichen Kosten von etwa 50.000 EURO für die Stadt eingeführt. Die Rentenhöhe für jeden freiwilligen Feuerwehrmann richtet sich nach seiner Einsatzbereitschaft. Für jede Einsatzstunde zahlt die Stadt 7,50 EURO ein, eine Übungsstunde schlägt mit 1,50 EURO und eine Lehrgangsstunde mit 1,00 EURO zu Buche. Dazu kommt ein monatlicher Sockelbetrag von 15,00 EURO für die Mitglieder, die an mindestens einem Viertel der Übungen und Einsätze teilgenommen haben.

Bei 270 Einsatz-, Übungs- und Lehrgangsstunden im Jahr kommen so beispielsweise nach 25 Jahren eine Garantierente von 120,00 EURO monatlich zuzüglich Überschussanteile zusammen. Der freiwillige Feuerwehrmann hat aber auch die Möglichkeit, sich einen einmaligen Betrag auszahlen zu lassen, in diesem Fall etwa 30.000 EURO. Verlässt der Feuerwehrmann vor erreichen des Renteneintrittsalters die Wehr, so verliert er seine kompletten Ansprüche. Diese kommen dann seinen Kollegen zugute. Stirbt ein freiwilliger Helfer, bevor die Rente ausgezahlt werden konnte, erhalten die Angehörigen eine Versicherungssumme.
Nach dem Hürther Vorbild wird jetzt auch in der Stadt Frechen ein Altersgeld für freiwillige Feuerwehrmänner geprüft.

Für weitere Erläuterungen stehen wir selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Wiljo Wimmer 
CDU-Fraktionsvorsitzender


Hermann Harig
CDU-Ratsmitglied

Heinz Hahn
CDU-Ratsmitglied

Aus der Niederschrift über die 23. Sitzung des Rates am 16.10.2007

8. 7/1652
Rente für freiwillige Feuerwehrmänner
Antrag der CDU-Fraktion vom 18.09.2007
Fraktionsvorsitzender Wimmer führt aus, man wolle das freiwillige Engagement unterstützen. Wegen der finanziellen Auswirkungen schlage er eine Verweisung in die Haushaltsberatungen des Hauptausschusses vor.
Beschluss:
Die Angelegenheit wird in die Haushaltsberatungen des Hauptausschusses verwiesen.
Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen