Jugendhilfeausschuss

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Politische Vertretung von Seniorinnen und Senioren in Dormagen

Antrag zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, dem 21. Februar 2008

Antrag-Nr. 98
2008-02-05/Wi.

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Donnerstag, dem 21. Februar 2008 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, eine Vorlage zu fertigen auf deren Basis JHA und Stadtrat eine - von einem breiten Konsens getragene - politische Vertretung der Seniorinnen und Senioren als gemeinsames Ziel entwickeln können.

Begründung:

Die politische Vertretung der Interessen von Seniorinnen und Senioren im JHA wird als nicht mehr zeitgemäß und opportun angesehen, weil der JHA eine gesetzlich abschließend definierte Zusammensetzung und Aufgabenstellung hat, die notwendigerweise abweichen muss von einer identitätsstiftenden und glaubwürdigen politischen Vertretung der Interessen von Seniorinnen und Senioren
die bisherige politische Verlegenheitslösung dem wachsenden Vertretungsanspruch der Seniorinnen und Senioren nicht mehr gerecht wird, der sich aus der ständig steigenden Zahl der Betroffenen und dem intensiver werdenden Bedarf nach seniorenbezogenen politischen Diskussionen und Lösungen ergibt.

Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis lautet: die Seniorinnen und Senioren brauchen eine adäquate politische Vertretung außerhalb des JHA.
Dem könnte zwar ein spezieller „Seniorenausschuss" entsprechen, doch hätte er stets mit dem Nachteil eines „Sonderausschusses" für eine allgemein zu definierende Bevölkerungsgruppe und der Frage, warum dann nicht auch für andere Bevölkerungsgruppen „Sonderausschüsse" gebildet werden, zu leben. Dies spricht für einen allgemeineren Ansatz

Da bietet es sich an, im Dormagener Stadtrat einen Ausschuss zu installieren, zu dessen Hauptaufgaben die politische Vertretung der Seniorinnen und Senioren gehört, deren Interessen ohnehin nur selten völlig isoliert, sondern zumeist verwoben mit den Belangen anderer Bevölkerungsgruppen, z.B. von Familien oder Arbeitnehmern, zu sehen sind.

Die damit zusammenhängenden Fragen sollten in einer breiten parteiübergreifenden Diskussion erörtert und einer breit getragenen konsensorientierten Lösung zugeführt werden, weil sie nur dann von den Seniorinnen und Senioren akzeptiert werden. Die Grundlage für diese breite parteiübergreifende Diskussion muss das Konzept für die Seniorenarbeit in Dormagen legen.

Das Ziel sollte darin bestehen, sobald wie möglich, spätestens für die Amtsperiode des Rates der Stadt Dormagen 2009 - 2014 eine von einer breiten politischen Mehrheit getragene adäquate politische Vertretung der Interessen von Seniorinnen und Senioren zu errichten.

Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer
Fraktionsvorsitzender

gez.
Hubert Vitt
sachkundiger Bürger