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Saubere Luft für Dormagen durch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben

Ergänzungsantrag zur nächsten Sitzung des Rates der Stadt Dormagen am 26.02.2019
zur DS 9/1815: Saubere Luft für Dormagen durch Fahrzeuge mit alternativen Antrieben

Antrag-Nr.: A9-128-19

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


wir bitten Sie, den vorstehend benannten Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am 26.02.19 in Ergänzung der DS 9/1815 unter Punkt 5 zu setzen:

Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt Dormagen weist die Mitglieder des SVGD-Aufsichtsrates an, zu der nächsten Sitzung des Aufsichtsrates Experten aus einer benachbarten kommunalen Verkehrsgesellschaft einzuladen um deren Erfahrungen nach dem Einsatz schadstoffarmer Fahrzeuge zu diskutieren und die sinnvolle Übertragung auf unsere Stadt zu prüfen.

Begründung:
Bund, Land und Gemeinden haben sich auf ein Milliarden schweres Programm „Saubere Luft 2020“ geeinigt. Neben dem Ausbau von Radwegen sollen vorrangig Mittel für die Umrüstung von kommunalen Bussen, bis hin zur kompletten Anschaffung von Elektrobusflotten für den ÖPNV eingesetzt werden. In Kooperation zwischen BVR Busverkehr Rheinland GmbH und StadtBus Dormagen GmbH (SDG) ist die Stadt Dormagen selbstständiger ÖPNV-Aufgabenträger und die Ausstattung der in Dormagen eingesetzten Busflotte muss mit der Stadtbus GmbH vereinbart werden. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Dormagen zwischen den Stickdioxid belasteten Metropolen Köln und Düsseldorf liegt, ist unverzügliches Handeln angezeigt und Umrüstungsprojekte müssen dringend auf den Weg gebracht werden.

Bereits vor zwei Jahren, am 6. Dezember 2017, haben die CDU-Mitglieder im Aufsichtsrat der SVGD schriftlich beantragt, dass der Bürgermeister - im Rahmen der anstehenden neuen Kooperationsvereinbarung mit unserem Vertragspartner BVR - prüft, ob auch bei uns schadstoffärmere Busse eingesetzt werden können. Heute nehmen wir zur Kenntnis, dass bereit in über 50 NRW Städten Elektrobusse fahren (so in unseren benachbarten Kommunen Neuss, Aachen, Düsseldorf und Köln) und die Bürgermeister die technische Umsetzung zur „Chefsache“ erklärt haben. Wir müssen dringend aussagekräftige Alltagstestergebnisse diskutieren und die Übertragbarkeit für unsere Stadt prüfen (s. a. Neue Technologie der Elektromobile bei „e.Go Mobile“ in Aachen und Neuss).

Mit unserem Antrag legen wir auch ein besonderes Augenmerk auf die zunehmende Vernetzung der einzelnen Mobilitätssegmente (Fahrrad, Auto, Bus, Bahn) und den Aufbau eines flächendeckendes „Dormagener Netzwerkes“.

Weitere Begründungen tragen wir gerne in der Ratssitzung mündlich vor.