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Petition im Landtag eingereicht

13-10-15B1KlöpperZonser CDU-Ortsverband formuliert Bedenken gegen die Denkmalförderpolitik des Landes und sieht Nachteile für Zons

 

Mehrfach war unter dem Vorsitz von Reinhard Hauschild die Satzung zur Unterschutzstellung des Denkmalbereiches Zonser Altstadt diskutiert worden. In einer kleinen Kommission mit Vertretern des antragstellenden Landschaftsverbandes, des Rhein-Kreises Neuss, der Denkmalschutzexperten aus Stadt und Kreis mit den jeweiligen Kulturdezernenten sowie den sachkundigen Vertretern der Fraktionen, war die "Denkmalbereichssatzung Zons" entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiter entwickelt und nachfolgend von den Fachausschüssen verabschiedet worden. In den Beratungen wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass Denkmalfördermittel des Landes nur noch bewilligt werden, wenn eine rechtsgültige Satzung verabschiedet wird.

 

Im Rahmen der Beratungen hatte Karl Kress bereits im städtischen Kulturausschuss darauf hingewiesen, dass die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen einen neuen Gesetzentwurf zur Pflege der Denkmäler in NRW in den Landtag eingebracht haben. Danach werden die bisherigen Denkmalfördermittel des Landes weiter gekürzt und ab 2015 wird die Förderung dann ganz auf Darlehnsprogramme der NRW.BANK umgestellt. "Diese Umstellung der bisherigen Fördermittel auf Kreditprogramme ist absolut kontraproduktiv bei der praktischen Umsetzung der Denkmalbereichssatzung in Zons" - eine sachliche Kritik, die auch von Teilnehmern im CDU-FORUM Zons geteilt und lebhaft diskutiert wurde.

 

Auf Anregung von Alana Schiffer hat der Vorstand des CDU-Ortsverbandes dann beschlossen, dass diese Kritik in Form einer Eingabe an den Landtag gerichtet werden soll. Die sachkundigen Bürger im Kulturausschuss Karl-Heinz Stumps, Rolf Gleich und Karl Kress haben ihr Unverständnis im Rahmen einer Petition formuliert und diese Petition am 15.10.d.J. der Vorsitzenden des Petitionsausschusses, Frau Rita Klöpper MdL, übergeben und im persönlichen Gespräch weitergehend begründet. Rita Klöpper, die Zons aus vielen Besuchen kennt, hat die Eingabe förmlich angenommen und zugesagt, dass sich der Petitionsausschuss zeitnah mit der Eingabe beschäftigen werde und sicherlich im Rahmen der von ihr angestrebten sachlichen Bewertung auch in Zons eine Anhörung vornehmen wird.

 

Rolf Gleich wies in dem Gespräch mit der Ausschussvorsitzenden darauf hin, dass eine Unterschutzstellung der Zonser Altstadt grundsätzlich sinnvoll und wünschenswert ist: "Es muss aber der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden und es ist sicherlich nicht gut, wenn einerseits durch private Initiativen mit hohen Aufwendungen die historische Bausubstanz in der Zonser Altstadt erhalten wird, andererseits aber das Land die eh geringen Zuschüsse ganz streicht und somit seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt."

 

In diesem Zusammenhang wies der langjährige ehrenamtliche Denkmalschutzbeauftrage und Stadtführer Karl Heinz Stumps darauf hin, dass zur Rettung der Zonser Denkmäler (u.a. Stadtmauer und Mühle) viel ehrenamtliches Engagement eingebracht wurde: "Unsere Denkmäler in Zons sind das Gesicht unserer Altstadt und sind für die Zonser absolut identitätsstiftend. Ein Verfall dieser Denkmäler wäre somit ein Gesichtsverlust und kann nicht hingenommen werden. Wir verstehen deshalb nicht, dass durch die negativen Veränderungen der bisherigen Förderstrukturen auch die Anerkennung für Bürger, die ein Denkmal oder Bodendenkmal pflegen oder sanieren wollen, einfach wegfällt."

 

Dieser Ansatz wurde von Karl Kress nochmals unterstrichen: "Es geht doch nicht nur um die finanzielle Förderung. Es geht auch um die öffentliche Würdigung des Engagements der Bürger. Hier wird die Axt an den Denkmalschutz gelegt. Jetzt bleibt zu hoffen, dass unsere Petition von allen Parteien sachlich gewürdigt wird und dazu beiträgt, dass unser kulturelles Erbe in Zons auch weiterhin mit Freude gepflegt wird!"

 

Anlage:

Petition

 

von rechts nach links:

Rolf Gleich, Mitglied im Kulturausschuss

Rita Klöpper MdL, Vorsitzende des Petitionsausschusses

Karl-Heinz Stumps, ehrenamtlicher Denkmalschutzbeauftragter der Stadt

Karl Kress, CDU-Sprecher im Kulturausschuss

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