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Vorflutgelände (aktualisiert)

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 14. November 2006

Antrag-Nr. 59
2006-10-30/Wi.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 14. November 2006 zu setzen:


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, mit weiteren Eigentümern von Grundstücken im Vorflutgelände Verhandlungen darüber zu führen, dass diese ihre Flächen nicht mehr ackerwirtschaftlich nutzen.

Begründung:

Mit Beschluss vom 13. Juni 2006 war für Grundstücke im Eigentum der Stadt Dormagen, die im Vorflutgelände liegen, festgelegt worden, dass diese bei Verpachtungen zum Zwecke landwirtschaftlicher Nutzung nicht mehr umgebrochen werden dürfen.
Bisher liegen keine Rückmeldungen vor, dass dies zu Schwierigkeiten bei der Verpachtung der Flächen geführt hätte.

Außer der Stadt Dormagen gibt es noch einige weitere Grundstückseigentümer, die über größere Flächen im Vorflutgelände verfügen. Im Interesse des Deich- und auch des Landschaftsschutzes erscheint es geboten, mit diesen Grundstückseigentümern Verhandlungen darüber zu führen, dass diese sich ebenfalls, wie die Stadt Dormagen, auf diese Nutzungseinschränkung einlassen.
Als Ausgleich könnte den Eigentümern gegebenenfalls die Errichtung eines Ökokontos für bauliche Maßnahmen auf Ihren sonstigen Grundstücken angeboten werden.
Soweit weitere Erläuterungen gewünscht werden, können diese in der Sitzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer       
Fraktionsvorsitzender

Aus der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses vom 07.03.2007

Ausschussmitglied Jendrny regt an, auch im Dormagener Norden einen Suchraum anzulegen. Durch den möglichen Wegfall des Gewerbegebietes „Silbersee" könne dort eine Verbindung vom Chorbusch über die Roseller Heide bis zum Rhein erfolgen.
Ausschussmitglied Mauth schließt sich dem an.
Bürgermeister Hilgers führt aus, das der Landschaftsplan in den nächsten Jahren überarbeitet werde. Er könne sich Suchräume auch um den Balgheimer See vorstellen; das Verfahren zum Landschaftsplan sollte abgewartet werden.

7/1354 Vorflutgelände
Beschluss:
1. Der Ausgleich für Eingriffe in Natur und Landschaft soll möglichst nur noch in den in der beiliegenden Karte ausgewiesenen Suchräumen erfolgen.
2. Die Bereitstellung der Ausgleichsflächen soll zeitnahe zum Eingriff in Natur und Landschaft erfolgen.
3. Zunächst sind nicht landwirtschaftliche Flächen Ökologisch aufzuwerten.
4. Bei der Durchführung sämtlicher ökologischer Ausgleichsmaßnahmen ist deren Sozialverträglichkeit für betroffene Landwirte (sowohl Eigentümer als auch Pächter) zu berücksichtigen.
5. Es werden keine städtischen Flächen für Eingriffe außerhalb des Dormagener Stadtgebietes zur Verfügung gestellt.
6. Es sollen Vorrangflächen für die Landwirtschaft ausgewiesen werden.

Die Vertreter der Landwirtschaft werden an der Planung der Umsetzung der genannten Maßnahmen frühzeitig beteiligt.
Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen

Gleichlautende Beschlüsse: Hauptausschuss v. 22.03.2007 und Rat am 29.03.2007

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