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Übertragung der Pflege des Straßenbegleitgrüns auf die Anrainer (aktualisiert)

Antrag zur nächsten Sitzung des Rates am Mittwoch, dem 14. Februar 2007
 
Antrag-Nr. 70
2007-01-30/Wi.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates am Mittwoch, dem 14. Februar 2007 zu setzen:


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, zukünftig bei der Vergabe von Baugrundstücken insbesondere in Neubaugebieten per Baulast die Pflege des Straßenbegleitgrüns auf die Anrainer zu übertragen.


Begründung:

Bei der Anlage von großflächigen Neubaugebieten wird von den zukünftigen Anwohnern immer wieder auch ein großzügiges Straßenbegleitgrün gewünscht. Die Unterhaltung dieser Grünflächen ist - trotz nur extensiver Pflege - mit einem nicht unerheblichen Aufwand verbunden. Dies führt dann häufig zu Beschwerden der Anwohner über den ungepflegten Zustand.

Im wechselseitigen Interessenausgleich erscheint es geboten, die Pflege des Straßenbegleitgrüns per Baulast auf die unmittelbaren Anrainer zu übertragen, die so auch die Möglichkeit haben, auf den Pflegezustand Einfluss zu nehmen. Lediglich die Erst- und grundsätzliche Neubepflanzung sollte bei der Stadt verbleiben.

Auch bezüglich des schon vorhandenen Straßenbegleitgrüns in Wohngebieten sollte in der Presse auf sogenannte Baumpatenschaften, wie sie etwa in den Nachbargemeinden Pulheim und Rommerskirchen praktiziert werden, hingewiesen und eventuell Gespräche mit den Anwohnern geführt werden.
Weitere Erläuterungen können gerne in der Sitzung erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer
Fraktionsvorsitzender

Aus der Ratssitzung vom 14.02.2007

7/1360 Übertragung der Pflege des Straßenbegleitgrüns auf die Anrainer

Beratung und Beschlussfassung siehe:

7/1327    Kaufpreisfestsetzung Baugebiet „Nördliches Malerviertel"
Fraktionsvorsitzender Wimmer verweist auf den Antrag der CDU-Fraktion und erklärt, man befürworte eine konkrete Zuordnung des Grüns zu den Grundstücken. Die Ersteinrichtung sowie Ersatzpflanzungen sollten durch die Stadt vorgenommen werden, die Pflege durch die Anrainer.
Zum Kaufpreis schlägt Fraktionsvorsitzender Wimmer vor, einen Basispreis von 202,- € plus 63,- € Infrastrukturkosten zu beschließen. Bei Einzelgrundstücken sollte über einen Aufschlag verhandelt werden.
Bürgermeister Hilgers erklärt, er habe gegen beide Vorschläge keine Bedenken. Fraktionsvorsitzender Krumbein äußert ebenfalls keine Bedenken. Er führt aus, die SPD-Fraktion habe den Eindruck, dass das sog. Dormagener Modell - Rabattierung von Grundstücken für junge Familien mit Kindern nicht mehr griffig sei. Die SPD werde mit dem Ziel auf die anderen Fraktionen zugehen, das Modell marktfähig zu machen.
1. stv. Bürgermeister Woitzik bittet die Anwesenden, sich möglichst schnell mit dem Thema „Dormagener Modell" zu beschäftigen.
Fraktionsvorsitzender Dr. Krueger bittet, die Grundstücke, anders als im Baugebiet Zons-West, zu einem Preis zu verkaufen.

Bürgermeister Hilgers führt aus, es werde ehrliche und offene Verfahren geben. Allerdings sei ein Bieterverfahren bei mehreren Bewerbern für ein Grundstück möglich.
Fraktionsvorsitzender Wimmer weist darauf hin, dass die ausschließliche Förderung von Einfamilien-Häusern nicht mehr zeitgemäß sei. Die Förderung müsse sich auch auf Gebrauchtimmobilien und Eigentumswohnungen beziehen.
Bürgermeister Hilgers schlägt die Erweiterung des Beschlussvorschlages vor.
Beschluss:
1.    Der Rat der Stadt Dormagen zieht die Entscheidung der Angelegenheit an sich.
2.    Der Netto-Kaufpreis für städtische Eigenheimgrundstücke im Baugebiet „Nördliches Malerviertel" beträgt 202,- €/qm.
Zuzüglich sind Infrastrukturkosten (Beiträge für Erschließung, Kanalanschluss und Ausgleichsbegrünung) in Höhe von 63,- €/qm zu zahlen. Grundstücksbewerbern, die dem Grunde nach Anspruch auf eine Landesförderung haben, wird ein Rabatt auf den Nettokaufpreis entsprechend den Förderrichtlinien der Stadt Dormagen gewährt. 20 % der förderungsfähigen Grundstücke (6) können rabattiert werden.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, für besonders attraktiv gelegene Grundstücke mit dem Erwerber einen Zuschlag auszuhandeln und bei mehreren Bewerbern ein Bieterverfahren durchzuführen.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Technischen Betrieben Dormagen die Grünflächen festzulegen, die zur Unterhaltung auf den einzelnen Erwerber übertragen werden.
Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen

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