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Einheitliche Behörden-Nummer für „Behörden-Notruf“ (aktualisiert)

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, dem 22. März 2007

Antrag-Nr. 76
2007-03-05/Wi.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, dem 22. März 2007 zu setzen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, als Telefonnummer für das Dormagener Ideen- und Beschwerdemanagement die Durchwahl 257 - 115 einzurichten.

Begründung:
Mit einer Pressenotiz vom 5. März 2007 machte die Stadtverwaltung Dormagen darauf aufmerksam, dass innerhalb der Stadtverwaltung als Ansprechpartnerin für Ideen, Beschwerden und Anregung aus der Bevölkerung Frau Iris Wenski fungiert. Erreichbar ist das städtische Ideen- und Beschwerdemanagement unter der Telefonnummer 257 - 326/ 327.
In diesem Zusammenhang hat Bundesinnenminister Schäuble auf dem 1. Nationalen IT-Gipfel am 18.12.2006 in Potsdam bekannt gegeben, dass sich die Bundesregierung eine einheitliche Telefonnummer (115) wünscht, unter der eine Art „Behörden-Notruf" eingerichtet wird. Unter dieser soll Bürgern künftig bei Problemen mit Behörden geholfen werden.
An sieben Tagen in der Woche sollen Experten laut einem Bericht des Hamburger Abendblattes unter der Nummer 115 rund um die Uhr erreichbar sein und bei Problemen helfen, ganz gleich ob es um ein Schlagloch oder Probleme mit Antragsformularen geht. Die notwendige Vernetzung soll das vor kurzem von Wissenschaftlern und Unternehmen wie IBM, Microsoft und SAP gegründete „Inderdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration und Technologie"-Institut (Isprat) vorbereiten. Laut dessen Projektskizze, die unter www.isprat.net verfügbar ist, soll der Projektbeginn der 01.03.2007 sein.
Im Sinne einer einheitlichen „Behörden-Notruf"-Nummer erscheint es sinnvoll, diese Nummer auch in Dormagen entsprechend zu belegen. Durch geeignete Veröffentlichungen in Presse, ggf. im Rundfunk und auch im Internet ist auf die neue Service-Nummer hinzuweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer       
Fraktionsvorsitzender   

Aus der Sitzung des Hauptausschusses vom 22.03.2007

7/1406   Einheitliche Behörden-Nummer für "Behörden-Notruf
Antrag der CDU-Fraktion vom 05.03.2007
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, als Telefonnummer für das Ideen- und Beschwerdemanagement der Stadt Dormagen die Durchwahl 257 - 115 einzurichten.
Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen

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