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Abschaffung des Widerspruchsverfahrens – Bürokratieabbaugesetz II (aktualisiert)

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschuss am Freitag, dem 30. November 2007
 
Antrag-Nr. 92
2007-10-15/Wi.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Freitag, dem 30. November 2007 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird gebeten, mitzuteilen, ob und inwieweit vor dem Hintergrund des „Bürokratieabbaugesetztes II" Prozesse und Arbeitsgänge in der Verwaltung überprüft und/oder geändert werden.

Begründung:

Der Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 20. September 2007 das sogenannte „Bürokratieabbaugesetz II" beschlossen.
Damit ist das Widerspruchsverfahren, mit dem bisher die Möglichkeit bestand, fehlerhafte oder als ungerecht empfundene Bescheide der Verwaltung weitgehend kostenfrei zu überprüfen, abgeschafft worden.
Zur Überprüfung eines Bescheides der Verwaltung, also eines Verwaltungsaktes, steht nunmehr lediglich der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten offen.


Vor diesem Hintergrund sind an Bescheide deutlich höhere Anforderungen als bisher zu stellen. Dies betrifft sowohl ihre Rechtmäßigkeit als auch ihre Transparenz, da sie aus sich heraus den Bürger oder aber Dritte als Bescheidempfänger überzeugen müssen, um so ein sonst gegebenenfalls drohendes Gerichtsverfahren, dass neben einem Personalaufwand auch mit einem Kostenrisiko verbunden ist, möglichst zu vermeiden.

Von besonderem Interesse ist daher, ob und inwieweit - gegebenenfalls auch durch geeignete Schulungsmaßnahmen - darauf hingewirkt wurde, Bescheide zukünftig so zu verfassen, dass das Prozessrisiko möglichst minimiert wird.

Mit freundlichen Grüßen

Wiljo Wimmer       
Fraktionsvorsitzender

Aus der Niederschrift über die 23. Sitzung des Hauptausschusses am 13.12.2007


Beschlussvorschlag:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.

Begründung:
Die CDU-Stadtratsfraktion hat in Zusammenhang mit der grundsätzlichen Abschaffung des Widerspruchsverfahrens vor Erhebung einer Anfechtungs-/Verpflichtungsklage den aus der Anlage 1 ersichtlichen Antrag gestellt.

Mit den Auswirkungen aus dem Bürokratieabbaugesetz II hat sich selbstverständlich auch die Stadt Dormagen intensiv auseinandergesetzt. Die Notwendigkeit, Bescheide noch verständlicher, überzeugender und rechtssicherer zu gestalten, um aufwändige Klageverfahren zu vermeiden, ist evident.

Damit insbesondere der Sachverhaltsermittlung respektive der Anhörungsphase vor dem Erlass von Erstbescheiden größere Aufmerksamkeit geschenkt wird, hat der Servicebereich Recht am 17.10.2007 eine verwaltungsinterne Informationsveranstaltung
durchgeführt. Die näheren Inhalte respektive den Leitfaden entnehmen Sie bitte der Anlage 2.

Darüber hinaus wurde die Rechtsbehelfsbelehrung insoweit deklaratorisch ergänzt, als den Adressaten künftig generell empfohlen wird, den zuständigen Sachbearbeiter vor etwaiger Klageerhebung nochmals zu kontaktieren (siehe als Anlage 3 beigefügte Verfügung des Bürgermeisters vom 22.10.2007).

Schlussendlich wurden Bürgerinnen und Bürger mittels entsprechender Presseinformationen sowie Internetauftritt der Stadt Dormagen über die Rechtsänderung und ihre Auswirkungen informiert (siehe Anlage 4).


4. 7/1732 Abschaffung des Widerspruchsverfahrens - Bürokratieabbaugesetz II

Antrag der CDU-Fraktion vom 15.10.2007

Fraktionsvorsitzender Wimmer regt an, frühzeitig Erfahrungswerte zu sammeln. Er bittet die Verwaltung, statistisch zu erheben, in wie vielen Fällen sich Bürger mit den Bescheiden nicht einverstanden erklärten, durch Gespräch oder in anderer Weise diesen abgeholfen bzw. nicht abgeholfen werden konnten und in wie vielen Fällen danach Klage erhoben
wurde.

Erster Beigeordneter Cyprian sagt einen Bericht für den Zeitraum 01.01. - 31.12.2008 für Anfang 2009 zu.

Beschluss:
Die Ausführungen der Verwaltung werden zur Kenntnis genommen.
Die Verwaltung wird beauftragt, Anfang 2009 eine statistische Auswertung über die Erfahrungen mit der Abschaffung des Widerspruchsverfahren für 2008 vorzulegen.

Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen

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