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Erfahrungsbericht aus der Stadt Neuss über die Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr

Antrag zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, dem 13. März 2008

Antrag-Nr. 100
2008-02-15/Wi.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am Donnerstag, dem 13. März 2008 zu setzen:

Beschlussvorschlag:
Die Verwaltung wird beauftragt, zur Vorbereitung einer Entscheidung über die Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Dormagen einen Erfahrungsbericht über das „Neusser Modell" einzuholen und von dort einen fachkundigen Vertreter zur o.g. Sitzung einzuladen, der für ergänzende Fragestellungen dann zur Verfügung steht.

Begründung:
Bereits im November 2004 hatte die CDU-Fraktion einen Antrag auf Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr in der Stadt Dormagen gestellt. In unserer Begründung zu dem damaligen Antrag hieß es:
Wie aus der Presse zu entnehmen war, hat die Stadt Neuss ein Modell entwickelt, wie - unter Beibehaltung eines Mindeststandards der Straßenreinigung - die die Bürger belastende Straßenreinigungsgebühr abgeschafft werden kann. Auch in Dormagen ist diese Gebühr häufig  ein Streitthema. So gibt es immer wieder Beschwerden über Art und Umfang der Reinigung etwa bei Parkstreifen vor Hausgrundstücken und Ähnliches. Die Hinweise der Verwaltung in der Vergangenheit, dann sei die Reinigungsfirma zur Handreinigung verpflichtet oder der Hinweis, man solle in Gesprächen mit den Nachbarn, die PKWs auf der Straße abstellen, auf die Reinigungstage hinweisen, waren im Ergebnis wenig hilfreich.
Unter anderem war diese Erkenntnis offensichtlich auch Grundlage für den Verwaltungsvorschlag in der Stadt Neuss.
Im Interesse einer Gleichbehandlung aller Bürger in der Stadt Dormagen bitten wir, zu prüfen, ob auch in unserer Stadt der Wegfall der Straßenreinigungsgebühr erreicht werden kann.

Unser Antrag wurde in der Sitzung des Hauptausschusses vom 11. März 2005 mit folgendem Beschluss - gegen die Stimmen der CDU - abgelehnt:
Auf die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren kann aufgrund der angespannten Haushaltslage der Stadt Dormagen nicht verzichtet werden. Die Grundsätze der Einnahmebeschaffung nach § 76 GO lassen einen Verzicht nicht zu, da die sonstigen Einnahmen nicht ausreichen, um die Kosten der Straßenreinigung zu decken.
Nun verlassen wir aber aller Voraussicht nach schon in diesem Jahr die Haushaltssicherung. Grund genug für die CDU-Fraktion, unseren Antrag auf Abschaffung der Straßenreinigungsgebühr - im Sinne einer weiteren Entlastung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt - noch einmal stellen zu wollen. Zur Vorbereitung der Entscheidung wären wir zunächst aber über einen Erfahrungsbericht aus Neuss sehr verbunden.

Mit freundlichen Grüßen
  
Wiljo Wimmer    
Fraktionsvorsitzender

gez.
Alfred Dahmen
stellv. Fraktionsvorsitzender

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