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Erfolgreiche Arbeit der Verbraucherzentrale NRW langfristig sicherstellen

vbz

Das Beratungsstellennetz der Verbraucherzentrale NRW hilft jedes Jahr mehr als einer Million

Verbraucherinnen und Verbrauchern, sich vor Konsumentscheidungen zu informieren,

Anbietern auf Augenhöhe zu begegnen und ihre Rechte durchzusetzen.

 

Die nordrhein-westfälische Landesregierung und die Verbraucherzentrale NRW haben im Jahr 2007 zum ersten Mal in der Geschichte des Landes eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz geschlossen. Mit der Vereinbarung haben sich beide Seiten verpflichtet, den Verbraucherschutz gezielt zu stärken und die Informations- und Beratungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

 

Gleichzeitig hat Nordrhein-Westfalen erstmalig und vorbildlich für alle anderen Bundesländer mit der vertraglichen Vereinbarung dafür Sorge getragen, dass die Verbraucherzentrale NRW eine mehrjährige solide finanzielle Arbeitsgrundlage erhalten hat. Nur so konnte für die Mitarbeiter Beschäftigungssicherheit und für die Verbraucherzentrale NRW eine kalkulierbare Aufgabenplanung erreicht werden. Das Beratungs- und Hilfsangebot für die Bürgerinnen und Bürger konnte durch die Eröffnung von drei neuen Verbraucherberatungsstellen in NordrheinWestfalen weiter verbessert werden. Die notwendigen Haushaltsmittel für die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale NRW wurden für 2010 um 0,63 Millionen EUR auf 9,65 Millionen EUR aufgestockt. Neben der Finanzierung der insgesamt 57 Verbraucherberatungsstellen ist durch diese Vereinbarung sichergestellt, dass auch die Tarifanpassungen für die Beschäftigten der Verbraucherzentrale NRW abgesichert sind.

 

Die Vereinbarung des Landes mit der Verbraucherzentrale NRW läuft zum Jahresende 2010 aus.

Der bis zum Jahr 2005 bestehende Zustand, dass die Finanzierung der Verbraucherzentrale NRW von den jährlichen Haushaltsberatungen abhing, behindert eine langfristige, strategisch angelegte Arbeit der Verbraucherzentrale NRW. Die Rückkehr zu „alten Verhältnissen“würde die Arbeit der Verbraucherzentrale NRW schwächen und die ratsuchenden Bürger vor neue Unsicherheiten stellen.

 

Der Landtag beschließt:

Der Landtag fordert die Landesregierung auf, die Vereinbarung über die langfristige Zusammenarbeit im Verbraucherschutz mit der Verbraucherzentrale NRW zügig zu verlängern, um auf Basis einer gesicherten finanziellen Grundlage den Verbraucherschutz gezielt zu stärken und damit die Informations- und Beratungsangebote für Verbraucherinnen und Verbraucher in Nordrhein-Westfalen zu sichern.

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