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Gelten die Jahreszeiten für die nordrhein-westfälische Landesregierung nicht?

20110330_jahrezeitenBereits Ende 2010 hatte Wiljo Wimmer von Finanzminister Dr. Walter-Borjans Auskunft über den Erhalt der Finanzamtsaußenstelle in Dormagen gefordert.

 

Der Finanzminister hat ihm im Januar dieses Jahres zugesichert, dass die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung zugesagte Untersuchung von Art und Umfang der Nutzung des Bürgerbüros bis zum Frühjahr 2011 wie geplant durchgeführt wird und erst danach über den Weiterbestand des Bürgerbüros entschieden werde.

Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 hat der  Finanzminister dem Dormagener Bürgermeister mitgeteilt, dass „diese Prüfung nun abgeschlossen ist. Der Bürgerservice soll in Zukunft neu strukturiert werden. Dabei sollen die Bürgerbüros nicht aufrecht erhalten bleiben“.

„Wie kann bereits Mitte Februar 2011 das Ergebnis einer für das Frühjahr 2011 angekündigten Auswertung des Nutzungsverhaltens vorliegen?“ fragt Wiljo Wimmer nun in einer erneuten Kleinen Anfrage den Finanzminister.

Wimmer: „Erfahrungsgemäß ist die stärkste Frequentierung der Außenstelle im Februar und März. Diese Monate können somit nicht in die Prüfung eingeflossen sein und ich fordere daher vom Finanzminister Auskunft, in welchem Zeitraum die Datenerhebung stattgefunden hat. Außerdem frage ich mich, ob das Ministerium das Angebot der Stadt Dormagen zur kostenfreien Stellung der Räumlichkeiten berücksichtigt hat.“

„Bürgernähe und –service sieht anders aus“ resümiert Wimmer.

 

Anlagen:   Landtagsdrucksache 15/1598

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