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Höhere Grundsteuer dank Rot-Grün

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Nun ist es amtlich: die rot-grüne Landesregierung hat die Erhöhung der fiktiven Hebesätze für die Grundsteuer B beschlossen! Damit greift der Vorratsbeschluss der Stadt Dormagen zur Anhebung der Grundsteuer B, der in der Ratssitzung vom 12.04.2011 gefasst worden ist.

 

Hierzu erklärt CDU-Stadtverbandsvorsitzender André Heryschek: „Durch das Vorgehen der Landesregierung wurde die Stadt Dormagen gezwungen, die Grundsteuer B zu erhöhen und alle Besitzer von Haus- und Wohnungseigentum weiter zu belasten. Auch Mieter müssen nach dieser rot-grünen Düsseldorfer Entscheidung mit höheren Betriebskosten rechnen."

Nutznießer sind die Großstädte, die nun durch die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GFG) Finanzkraft aus dem ländlichen Raum abziehen. „Um finanziellen Schaden von der Stadt Dormagen abzuwenden, waren wir auf kommunaler Ebene gezwungen, uns den rot-grünen Vorgaben zu beugen. Die Landesregierung um Hannelore Kraft subventioniert umliegende Großstädte auf unsere Kosten. Dies stellt eine weitere haushaltspolitische Irrfahrt dar“, hält Heryschek fest.

Angesichts der jüngsten Entscheidungen, die allesamt durch die Linkspartei gestützt wurden, sehe er für die Zukunft für NRW „doppelt schwarz“: „8,4 Milliarden Euro zusätzliche Schulden für 2010, geplante Schulden von 4,8 Milliarden in 2011; noch dazu in seiner Grundstruktur ein verfassungswidriger Haushalt. Das Spiel scheint zu heißen: „Planlos in Düsseldorf“ – und das auf die Kosten vor allen Dingen meiner und nachfolgender Generationen. Jeder Bürger, der so etwas unterstützt, versündigt sich an der Gesellschaft“, so der CDU-Chef.

Heryschek führt weiter aus, dass zumindest in Dormagen, durch die Jamaika-Koalition und Bürgermeister Hoffmann getragen, eine solide Haushaltspolitik betrieben werde, auch wenn Entbehrungen gemacht werden müssen und Wünsche unerfüllt bleiben. Für diese Form der generationengerechten Politik stehe die CDU.

 

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