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Land lässt Kommunen bei der Finanzierung des dritten Kindergartenjahres im Regen stehen

20110915_regenGroßartig war es als Prestigeobjekt der amtierenden Landesregierung angekündigt worden: Ab dem Beginn des Kindergartenjahres 2011 ist der Besuch einer Kindertagesstätte im Jahr vor der Einschulung kostenfrei.

 

Dieses „Geschenk“ macht die Landesregierung aber auf Kosten Dritter, nämlich der finanziell bereits stark gebeutelten Kommunen, deren Unterstützung sich Rot-Grün an anderer Stelle immer auf die Fahnen schreibt.

Denn statt den Weg zu wählen, jeder Kommune ihren Beitragsausfall, den sie im Einzelnen errechnet, zu erstatten will das Land lediglich Pauschalen als Beitragsersatz zur Verfügung stellen. Und dies ist in vielen Kommunen nicht auskömmlich. So rechnet beispielsweise die Stadt Grevenbroich mit einem Einnahmeausfall von etwa 70.000 Euro per anno, die Stadt Meerbusch befürchtet sogar einen Wegfall von bis zu 200.000 Euro.

„Dies ist ein krasser Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip. Das Land bestellt, die Kommunen sollen zahlen“ resümiert Wimmer.

Offensichtlich ist -wie so vieles andere auch- die Kommunalfreundlichkeit der amtierenden Landesregierung nur ein Lippenbekenntnis.

 

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