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Kommunalminister Jäger unterstellt Stadt Dormagen zu Unrecht bezogene Schlüsselzuweisungen

In seiner Plenarrede am 19. Oktober 2011 zu Fragen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hatte der Dormagener Landtagsabgeordnete Wiljo Wimmer auf die Problematik hingewiesen, die sich aus der Kombination der Abschreibungen im Rahmen des NKF als Belastung des Haushaltsergebnisses der Stadt Dormagen einerseits und wegfallenden Schlüsselzuweisungen durch das geänderte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) andererseits ergibt. Bekanntlich führte dies auf direktem Wege von einem ausgeglichenen Haushalt in einen Nothaushalt. Wimmer: „Ich habe diese Situation auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfes unseres Kämmerers im Plenum dargestellt. Die Antwort des Kommunalministers Jäger (SPD, Duisburg) ist eine Unverschämtheit.
Laut vorläufigem Protokoll der Plenarsitzung, dessen Inhalt sich allerdings mit den Erinnerungen von Wimmer deckt, leugnet Jäger Zusammenhänge zwischen Modernisierungsmaßnahmen des NKF einerseits und Veränderungen im GFG 2012 andererseits.
Und der Minister dann weiter wörtlich: „Dass Dormagen Schlüsselzuweisungen verloren hat, kann nur zwei Gründe haben: entweder einen systematischen Grund. Der systematische Grund ist der, dass mit der Aktualisierung der Soziallastendaten festgestellt worden ist, dass Dormagen in den vergangenen Jahren zu Unrecht zu hohe Schlüsselzuweisungen bekommen hat und die Wirklichkeit draußen eine andere ist. Das ist die erste Möglichkeit. Aber die wirkliche richtige Möglichkeit ist eine zweite, Herr Wimmer, nämlich dass die Stadt Dormagen über deutlich mehr Steuereinnahmen verfügt und durch diesen Zuwachs an Steuerkraft der Anspruch auf Schlüsselzuweisungen faktisch sinken muss. Beides ist bei Ihrer Stadt der Fall.“
Wimmer empört: „Wir machen hier in Dormagen seit langen Jahren eine vorbildliche Sozialarbeit insbesondere im Bereich von Kindern und Jugendlichen. Wir haben das, was Frau Kraft schuldenfinanziert auf Landesebene umsetzen will, bereits praktiziert, ohne dass wir hierfür Kredite aufgenommen hätten. Und jetzt wird uns dies vorgeworfen und unterstellt, wir hätten uns ungerechtfertigt bereichert. Wer so als Kommunalminister mit den Sorgen und Nöten der Gemeinden umgeht, hat den Namen des Ministeriums nicht verdient, dem er als Minister vorsteht.“

20111020_sparIn seiner Plenarrede am 19. Oktober 2011 zu Fragen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) hatte der Dormagener Landtagsabgeordnete Wiljo Wimmer auf die Problematik hingewiesen, die sich aus der Kombination der Abschreibungen im Rahmen des NKF als Belastung des Haushaltsergebnisses der Stadt Dormagen einerseits und wegfallenden Schlüsselzuweisungen durch das geänderte Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) andererseits ergibt. ...

 

Bekanntlich führte dies auf direktem Wege von einem ausgeglichenen Haushalt in einen Nothaushalt. Wimmer: „Ich habe diese Situation auf der Grundlage des Haushaltsplanentwurfes unseres Kämmerers im Plenum dargestellt. Die Antwort des Kommunalministers Jäger (SPD, Duisburg) ist eine Unverschämtheit.


Laut vorläufigem Protokoll der Plenarsitzung, dessen Inhalt sich allerdings mit den Erinnerungen von Wimmer deckt, leugnet Jäger Zusammenhänge zwischen Modernisierungsmaßnahmen des NKF einerseits und Veränderungen im GFG 2012 andererseits.


Und der Minister dann weiter wörtlich: „Dass Dormagen Schlüsselzuweisungen verloren hat, kann nur zwei Gründe haben: entweder einen systematischen Grund. Der systematische Grund ist der, dass mit der Aktualisierung der Soziallastendaten festgestellt worden ist, dass Dormagen in den vergangenen Jahren zu Unrecht zu hohe Schlüsselzuweisungen bekommen hat und die Wirklichkeit draußen eine andere ist. Das ist die erste Möglichkeit. Aber die wirkliche richtige Möglichkeit ist eine zweite, Herr Wimmer, nämlich dass die Stadt Dormagen über deutlich mehr Steuereinnahmen verfügt und durch diesen Zuwachs an Steuerkraft der Anspruch auf Schlüsselzuweisungen faktisch sinken muss. Beides ist bei Ihrer Stadt der Fall.“


Wimmer empört: „Wir machen hier in Dormagen seit langen Jahren eine vorbildliche Sozialarbeit insbesondere im Bereich von Kindern und Jugendlichen. Wir haben das, was Frau Kraft schuldenfinanziert auf Landesebene umsetzen will, bereits praktiziert, ohne dass wir hierfür Kredite aufgenommen hätten. Und jetzt wird uns dies vorgeworfen und unterstellt, wir hätten uns ungerechtfertigt bereichert. Wer so als Kommunalminister mit den Sorgen und Nöten der Gemeinden umgeht, hat den Namen des Ministeriums nicht verdient, dem er als Minister vorsteht.“

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