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Neuwahlen für Umschwung nutzen

12-03-14_PM_Neuwahlen_fr_Umschwung_nutzen

Der CDU-Stadtverband Dormagen um seinen Stadtverbandsvorsitzenden André Heryschek ruft die Dormagener Bevölkerung auf, die gestern beschlossenen Neuwahlen zum Nordrhein-Westfälischen Landtags zu nutzen, um die verfehlte Haushaltspolitik der rot-grünen Minderheitsregierung um Schuldenkönigin Hannelore Kraft (SPD) zu sanktionieren.

 

„Das aktuelle Haushaltsdefizit der Stadt Dormagen in Höhe von 9 Millionen Euro pro Jahr ist Ergebnis der chaotischen Haushaltspolitik der SPD. Vor allen Dingen die Kommunen des Ruhrgebietes werden zu unseren Lasten bei der Finanzausstattung bevorzugt. Hinzu kommt die Tatsache, dass in Zeiten von Rekordeinnahmen fleißig neue Schulden in Milliardenhöhe aufgenommen werden, während unionsgeführte Länder wie zum Beispiel Bayern Schulden abbauen. Die Schuldenpolitik von Rot-Grün auf Landesebene ist gerade für meine und nachfolgende Generationen unzumutbar“, so CDU-Vorsitzender Heryschek.

 

Heryschek weiter: „Die Menschen in NRW stehen nun vor der Entscheidung, ob weiter SPD-Schulden ohne Perspektiven gemacht werden oder sie lieber eine CDU-Zukunftspolitik für alle Generationen haben möchten. Kraft loswerden oder kraftlos werden – das sind die Alternativen, die sich bei den Wahlen Anfang Mai bieten.“

 

Auch in anderen Politikfeldern hat die SPD außer Chaos nichts erreicht. Beispielhaft verweist Heryschek auf die mehr als schleppende Bewilligung von Mitteln zur Förderung der U3-Betreuung in Dormagen oder die vollkommene Verweigerung der Genehmigung weiterer Familienzentren für Dormagen bis zumindest 2013.

 

„Dies hat mit der Förderung von Kindern, auf die die rot-grüne Landesregierung doch angeblich so viel Wert legt, nichts zu tun. Viel angekündigt – nichts umgesetzt.“


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