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Wimmer diskutiert auf Grevenbroicher CDU-Forum über Autobahnmaut

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Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer, Landtagskandidat für die Bereiche Grevenbroich, Rommerskirchen und Dormagen, nahm jetzt an einem von der CDU Grevenbroich organisierten Forum  zur Frage der Autobahnmaut für PKW`s teil. Gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Olaf Lehne wurden auf dem ADAC Testgelände die unterschiedlichen Positionen diskutiert. Den Verlauf der Diskussion fasst der nachstehende Bericht des Grevenbroicher CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Benedikt Jerusalem zusammen.



Bild: Landdtagskandidat Wiljo Wimmer  (2. von re.) gemeinsam mit Landtagsabgeordnetem Olaf Lehne (li.), der Grevenbroicher Bürgermeisterin Ursula Kwasny und dem Chef der Grevenbroicher CDU, Benedikt Jerusalem.

 

Erstes Grevenbroicher CDU-Forum im ADAC-Fahrsicherheitszentrum /

Die Kraftfahrzeugsteuer soll wegfallen, aber nicht zugunsten einer aufwendingen PKW-Autobahnmaut

 

Einer PKW-Maut, wie sie bei LKW erhoben wird, erteilten die Teilnehmer am ersten CDU-Forum im ADAC-Fahrsicherheitszentrum eine Absage. Diese führe nur zu mehr Verkehr auf Landstraßen oder gar innerstädtischen Straßen, was nicht gewollt ist. Da werden mit den LKW in Grevenbroich bereits schon negative Erfahrungen gemacht. Als Kompensation für die gewünschte Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer werden die Autobahnvignette und die Berücksichtigung bei der Mineralölsteuer gesehen.

 

Zu einer munteren Diskussion versammelten sich rund 50 Grevenbroicher – darunter auch Bürgermeisterin Ursula Kwasny, um beim ersten CDU-Forum das Thema „PKW-Autobahnmaut statt Kraftfahrzeugsteuer?“ zu erörtern. Stadtverbandsvorsitzender Benedikt Jerusalem formulierte den Anspruch, dass offen über Themen in der Partei diskutiert werden soll. So sei dieses Thema gewählt worden, weil es mittelfristig ohnehin auf die Tagesordnung käme und man sich vorher bereits ein Meinungsbild machen wolle. Als Moderator ermunterte er die Teilnehmer dann auch zu reger Diskussion.

 

Eine sachkundige kurze Einführung lieferte Landtagsabgeordneter Olaf Lehne, der sich als Verkehrsexperte seiner Fraktion mit diesem Thema eingehend befasst. Alle Anwesenden beklagten, dass zwar der Individualverkehr in Form von Kfz-Steuer und Mineralölsteuer stark zur Kasse gebeten werde, aber die Infrastruktur dafür nur unzureichend instand gehalten und ausgebaut würde. So wusste Dr. Roman Suthold vom ADAC Nordrhein zu berichten, dass die deutschen Autofahrer viermal mehr bezahlen, als sie an Kosten für die Nutzung der Verkehrswege verursachen.

 

Der Einführung einer PKW-Autobahnmaut nach dem LKW-Vorbild konnte keiner der Anwesenden etwas abgewinnen. „Das führt nur zu verstärktem Verkehr auf den Landstraßen, was nicht gewollt ist. Der Mautvermeidungsverkehr der LKW gerade auch auf Grevenbroicher Landstraßen ist abschreckend,“ fasste ein Teilnehmer die Ablehnung zusammen. Vielmehr sei eine Vignettenlösung wie in Österreich oder der Schweiz vorstellbar. Die Kombination mit einer teilweisen Einpreisung der Kfz-Steuer, die ohnehin als zu kompliziert empfunden werde, in die Mineralölsteuer in Verbindung mit der Vignettenpflicht für die Autobahnbenutzung könnte der Königsweg sein, so das Ergebnis der eineinhalbstündigen Diskussion. Olaf Lehne und der CDU-Landtagskandidat Wiljo Wimmer versprachen, das auch in den zu führenden weiteren politischen Diskussionen so zu vertreten.

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