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Haushalt 2010: politische Ideen sind gefordert

hs

„Offenbar glaubt die Dormagener SPD-Fraktionsspitze immer noch, dass das Verbreiten von Parolen die einzige Aufgabe der Opposition bei den Haushaltsberatungen sei. Sie verkennt dabei, dass die weltweite Finanzkrise mittlerweile in Dormagen angekommen ist,“ so CDU Stadtverbandsvorsitzender Norbert Dahmen, der betont: „Mit leeren Phrasen stellt man keinen Haushalt auf.“

 

 

 

Vielmehr seien in der derzeitigen Situation konstruktive Ideen gefragt, um Dormagen trotz der Krise lebenswert zu erhalten. Die CDU stelle sich dabei mit ihren Koalitionspartnern FDP und Grünen der nicht leichten Aufgabe, mit den angespannten städtischen Finanzen solide zu wirtschaften. Am kommenden Wochenende sollen auf den Klausurtagungen der Koaltionpartner dazu die politischen Schwerpunkt für den Haushalt formuliert werden.

 

„Die Angriffe der SPD auf Kämmerer Ulrich Cyprian und Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann verdeutlichen, dass die Opposition sich dem Wählerauftrag, konstruktiv mit den städtischen Finanzen zu arbeiten, verschließt und keine eigenen Ideen hat“, so Dahmen weiter. Der Kämmerer habe sein Aufgabe, einen soliden Haushalt aufzustellen, erfüllt. Nun sei es die Aufgabe der im Rat vertretenen Fraktionen politische Schwerpunkte zu bilden und dabei zugleich zu erklären, wie diese finanziert werden sollen.

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