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CDU-Fraktion entwickelt „Dormagener Konjunkturpaket“

konjunkturpaketOberstes Ziel der Haushaltsberatungen der CDU Fraktion an diesem Wochenende in Wuppertal, bei der auch Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann und Kämmerer Ulrich Cyprian teil nahmen, war es, die Handlungsfähigkeit der Stadt Dormagen aufrecht zu erhalten.

In einer konstruktiven und arbeitsintensiven Atmosphäre ist dies gelungen.

 

 

 

Der Kämmerer Ulrich Cyprian hatte bei seiner Haushaltseinbringung hierzu viel bittere Medizin verabreicht. Teilweise musste die CDU Fraktion diese schlucken. Hierzu gehörten z. B. die Erhöhung der Grundsteuer B auf 398 Punkte und die Rücknahme der 30%igen Senkung der Kindergarten-Beiträge

 

„An einigen Stellen sind wir den Vorschlägen nicht gefolgt“, so Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer. „Insbesondere die vorgeschlagenen Kürzungen im Bereich der Offenen Ganztagsschulen (OGS) waren für uns nicht akzeptabel.“

Diese konnten durch Umschichtung und Einsparung an anderer Stelle vermieden werden. Um die hierfür notwendigen Gelder zu erwirtschaften, sollen z. B. Einnahmeerhöhungen im Bereich der VHS und Musikschule durch maßvolle Anpassung der Gebühren erreicht werden. Hier waren in den letzten fünf bzw. sechs Jahren keine Erhöhungen erfolgt.

 

„Dies macht einen Jahresbetrag von rund 60 T€ aus, von dem allerdings aufgrund des laufenden Musikschuljahres im aktuellen Jahr 2010 nur ein Teilbetrag erreicht werden kann“, sagt René Schneider, finanzpolitischer Sprecher der CDU Fraktion. „Eine Anpassung der Vergnügungssteuer, insbesondere der Spielautomatensteuer, soll weitere Einnahmen von bis zu 50.000 € bringen.“


Auch stelle sich die Frage, ob die Leistungen des Familienpasses vor dem Hintergrund geänderter gesellschaftlicher Realitäten, wie etwa der Betreuung von Kindern in der OGS und der in Zukunft zu erwartenden Anpassungen der Hartz IV-Leistungen für Kinder nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil heutzutage noch sinnvoll seien. Hier bestehe ein Einsparpotential von rund 80.000 €.

 

Ein Prüfauftrag an die Verwaltung geht dahin, initiativ auf die Sportvereine zuzugehen und mit ihnen Vereinbarungen über die Pflege und den Unterhalt der von den Vereinen genutzten Sportstätten zu treffen. „Die CDU Fraktion bittet den Dormagener Sport noch stärker seinen Beitrag zum Erhalt der Sportstadt Dormagen zu erbringen, wie dies etwa in Hackenbroich und Delhoven zur Entlastung des Etats bereits geschieht“, so der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Reinhard Hauschild.

 

Die von der Verwaltung bereits eingeschlagene Richtung der Zusammenarbeit mit anderen Städten oder dem Rhein-Kreis Neuss soll intensiviert werden, um so weitere Kosten einzusparen.

 

„Gerade jetzt für den Doppelhaushalt gilt es, auch Investitionen in die Zukunft unserer Stadt zu ermöglichen“, erklärt Fraktionsvorsitzender Wiljo Wimmer. „Dazu will die CDU Fraktion ein eigenes „Dormagener Konjunkturpaket“ auflegen. Ziele des Paketes sind

-         die Realisierung des Feuerwehrgerätehauses in Zons,

-         die Schaffung eines weiteren Wohngebietes dort mit der Zielsetzung, auch altengerechtes Wohnen zu ermöglichen,

-         der Abriss und die städtebauliche Neuentwicklung der Fläche des „Bürgerhauses Zons“,

-         die bauliche Ertüchtigung der Kindertagesstätten „Krümelkiste“,  Dantestraße in Nievenheim und „Rappelkiste“, Fichtenweg in Horrem,

-         der Bau des Kunstrasenplatzes Straberg mit eigener Umlaufbahn, die auch vom Norbert-Gymnasium Knechtsteden genutzt werden kann,

-         der Bau der Ringerhalle Ückerath als Bundesleistungszentrum, die auch dem Schulsport der Friedensschule Nievenheim dienen kann,

-         die Arrondierung der Bereiche „Am Sülzhof“ und „Pankratiusstraße“ in Nievenheim durch Ausweisung weiterer Baumöglichkeiten.“


“Dieses Paket trägt sich finanziell selbst“, erläutert Stadtverbandsvorsitzender Norbert Dahmen. „Lediglich für die Überbrückung des Zeitraumes zwischen der Vornahme der Investitionen und der Erzielung der Erlöse wird es teilweise eine Verzögerung geben, die eine Zwischenfinanzierung erforderlich macht.

“Zur Finanzierung dieses Gesamtpaketes werden u. a. Mittel des Konjunkturpaketes II, Landessportfördermittel und Fördermittel des Rhein-Kreis Neuss sowie Erlöse aus Grundstücksverkäufen einfließen. Mit diesem Gesamtpakt gelingt es Dormagen, in der größten Finanzkrise zukunftsfähig zu bleiben“, so Wiljo Wimmer zusammenfassend.

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