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Auslegung/Änderung des Jugendhilfeplans (erledigt)

Antrag zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, dem 30. Mai 2006

Antrag-Nr. 44
2006-05-11/Wi.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Dienstag, dem 30. Mai 2006 zu setzen:

Beschlussvorschlag:

1. Der Stadtjugendplan wird dahingehend ausgelegt und angewandt, dass Jugendpflegefahrten auch gefördert werden, wenn das Ziel im Gebiet der Stadt Dormagen, in der Regel in einem anderen Stadtteil, liegt.
 
2. Der Stadtjugendplan wird in Punkt 1.1 letzter Satz der Erläuterungen der Förderrichtlinien wie folgt geändert:
„Gefördert wird je 7-köpfiger Gruppe (Mindestteilnehmerzahl) eine Betreuerin oder ein Betreuer, ab 10 Teilnehmer/innen zusätzlich eine Leiterin oder ein Leiter der Gesamtmaßnahme. Kommt die Mindestteilnehmerzahl nicht zusammen, wird bei Jugendlichen ab 14 Jahren bereits ab 4 Teilnehmer/innen eine Betreuerin oder ein Betreuer gefördert."
 
3. Die Änderung der Förderung gilt für alle noch nicht begonnenen Jugendpflegefahrten des laufenden Jahres.

Begründung:

Jugendpflegefahrten leisten einen wichtigen Beitrag in der Gesamtheit der Jugendarbeit. Die Summe der Fördermittel wird durch die Änderung der Förderrichtlinien oder durch eine andere Auslegung nicht verändert, ist also haushaltsneutral. Das gibt den vorwiegend ehrenamtlichen Planern aber mehr Flexibilität bei der Planung.

zu 1.  
Die Förderung - auch von Jugendpflegefahrten - innerhalb des Stadtgebietes war bis vor 10 bis 12 Jahren üblich. Die jetzige Regelung ist nicht nachzuvollziehen. Eine Jugendpflegefahrt nach Allerheiligen oder in den Stommeler Busch wird gefördert, die gleiche Maßnahme in Knechtsteden aber nicht. Die Jugendverbände sind bemüht, preisgünstige Angebote zu machen und bereits durch die Kürzung der Festbeträge stark belastet.

zu 2.  
Es kommt im Einzelfall vor, dass Angebote, die sich an Jugendliche ab 14 Jahren richten, nicht von einer ausreichenden Teilnehmer/innen-Zahl wahrgenommen werden. Bedingt durch Schulausbildung, Abiturvorbereitung, Ausbildungsstellensuche oder bereits begonnene Ausbildung reduziert sich die Teilnahmemöglichkeit für diese Altersgruppe, so dass es oft an 1-3 Teilnehmerinnen oder Teilnehmern fehlt, um die Mindestteilnehmerzahl von 7 zu erreichen. Um den Wenigen, die an der Fahrt teilnehmen möchten, diese Gelegenheit trotzdem zu bieten, ist es sinnvoll, die Mindestteilnehmerzahl für diese Altersgruppe zu reduzieren, solange es sich trotzdem noch um ein sinnvolles und förderungswürdiges Angebot handelt.

Mit freundlichen Grüßen 
 
Wiljo Wimmer                    
Fraktionsvorsitzender 
   
Hubert Vitt
Sachkundiger Bürger

 

Aus der Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 30.05.2006

7/974    Änderung des Stadtjugendplanes
Antrag der CDU-Fraktion vom 11.05.2006

Nach Einschätzung von AM Vitt denkt die CDU-Fraktion schon seit langem über notwendige Veränderungen des Stadtjugendplanes nach. Nach seiner Meinung sollten Jugendpflegefahrten auch bezuschusst werden, wenn ihr Ziel im Stadtgebiet liegt; er erwähnt in diesem Zusammenhang beispielweise Übernachtungen im Heuhotel.
Selbstverständlich muss der Charakter einer Jugendpflegefahrt gegeben sein - dies ist jeweils zu überprüfen. Ein gemeinsamer Kinobesuch fällt demnach nicht unter dieses Kriterium. Im weiteren weist AM Vitt auf Veränderungen bei Jugendlichen hin, die u.a. auch dazu führen, dass oft keine Gruppen mit mindestens sieben Teilnehmern - wie der Stadtjugendplan vorsieht - sich bilden lassen. Er plädiert daher dafür, schon eine Gruppe ab vier Teilnehmern sowie einen Gruppenleiter zu fördern.
AM Drossart sieht im laufenden Jahr keine Änderungsmöglichkeiten des Stadtjugendplanes. Sie befürchtet eine Ungleichbehandlung der Träger. Der Unterausschuss „Jugendhilfeplanung" ist auch nach ihrer Meinung der geeignete Ort, um über
Veränderungen der Richtlinien des Stadtjugendplanes zu beraten.
AM Vitt schließt sich diesem Vorschlag an, nachdem die Verwaltung mitgeteilt hat, dass das Budget keine zusätzlichen finanziellen Möglichkeiten in diesem Jahr zulässt.

Beschluss:
1. Der Antrag auf Veränderung der Förderrichtlinien zur Pos. 1.1 „Jugendpflegefahrten des Stadtjugendplanes wird in den Unterausschuss „Jugendhilfeplanung" verwiesen.
2. Der Antrag auf eine veränderte Förderung für alle noch nicht begonnenen Jugendpflegefahrten des laufenden Jahres wird abgelehnt.

Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen

Ausführungen der Verwaltung:
Der Antrag der CDU-Fraktion vom 11.05-2006 ist der Verwaltungsvorlage als Anlage beigefügt.
Der Antrag schlägt Veränderungen der Förderrichtlinien des derzeit geltenden Stadtjugendplanes (Pos. 1.1) für Jugendpflegefahrten vor. Diese und andere Maßnahmen werden im Rahmen der Haushaltsstelle 1.4510.7189 „Zuschüsse" bezuschusst.
Dafür stehen in diesem Jahr 58.750,00 Euro zur Verfügung. Der Verwaltung liegen derzeit Anträge mit einem Volumen von insgesamt 58.453,47 Euro vor, die aus dieser Haushaltsstelle bezuschusst werden.

In den diesjährigen Haushaltsberatungen des JHA (Sitzung am 22.02.2006, DS 7/763) wurde einstimmig beschlossen, die durch den Wegfall der „Offenen Zeltstadt" im Budget freiwerdenden Mittel für die Erweiterung der Angebote der Stadtranderholung und der Jugendpflegefahrten zu nutzen. Die positiven Auswirkungen auf das Programm der Stadtranderholung sind in der DS 7/897 dargestellt. Im Bereich der Jugendpflegefahrten wurde die Förderung pro Tag und Teilnehmer von bisher 2,50 Euro auf 2,60 Euro erhöht.

Während im Jahr 2005 die Jugendpflegefahrten mit insgesamt 20.167,50 Euro bezuschusst wurden, liegt das Antragsvolumen in diesem Jahr bei 24.463,40 Euro. Zusammenfassend ist festzustellen, dass nach derzeitigem Stand die in der Haushaltsstelle zur Verfügung stehenden Mittel komplett verausgabt werden.
Der unter Punkt 3 im Antrag formulierte Beschlussvorschlag würde noch in diesem Jahr zu einem erhöhten Förderbedarf führen, da mit zusätzlichen Anträgen - die derzeit nicht quantifizierbar sind - zu rechnen wäre. Vor dem Hintergrund des dargestellten Antragsvolumens und den Auflagen des HSK keine weiteren freiwilligen Leistungen zu erbringen, würden zusätzliche Anträge unweigerlich zu einer Verringerung der Förderhöhen für die einzelnen Maßnahmen speziell in den Bereichen Stadtranderholung und Jugendpflegefahrten führen.

Damit würde die o.g. Beschlussfassung des JHA in der Haushaltssitzung konterkariert. Weiterhin sind inzwischen schon Jugendpflegefahrten, die in den Osterferien durchgeführt wurden, abgerechnet und den Trägern der Stadtranderholung entsprechende Zuwendungsbescheide zugestellt worden. Darüber hinaus würde die im Antrag unter Punkt 3 formulierte Änderung der Förderung für noch nicht begonnene Jugendpflegefahrten zu einer Ungleichbehandlung der Träger führen. Vor diesem Hintergrund ist es nach Meinung der Verwaltung nicht möglich, noch in diesem Jahr eine Änderung in der Pos. 1.1 „Jugendpflegefahrten" des Stadtjugendplanes vorzunehmen.

Im Hinblick auf den im Antrag unter den Punkten 1 und 2 formulierten Beschlussvorschlag schlägt die Verwaltung vor, die Angelegenheit im dafür zuständigen Unterausschuss „Jugendhilfeplanung", in der vorgesehenen Sitzung am 25.10.2006, zu beraten. Daraus resultierende haushaltsmäßige Auswirkungen sind in die Beratungen des JHMür den Haushaltsentwurf 2007 einzubringen.

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