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Baulückenverzeichnis (erledigt)

Antrag zur nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 1. Juni 2006

Antrag-Nr. 45
2006-05-10/Wi.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir bitten Sie höflichst, nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am Donnerstag, dem 1. Juni 2006 zu setzen:

Beschlussvorschlag:
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, in wie vielen Fällen in den vergangenen zehn Jahren an Privatpersonen verkaufte und übereignete Grundstücke in neu aufgelegten Bebauungsplänen - entgegen der kaufvertraglichen Verpflichtung - einer Wohnbebauung nicht zugeführt wurden.

2. Weiterhin wird die Verwaltung beauftragt, zu prüfen, in wie vielen Fällen das vertragliche Rückkaufsrecht ausgeübt wurde.

Begründung:
Die Stadt Dormagen verkauft seit vielen Jahren an bauwillige Familien Grundstücke zum Eigenheimbau. In einer Vielzahl der Fälle gab es mehrere Kaufinteressenten, die dann letztlich nicht berücksichtigt werden konnten.

Die Grundstückskaufverträge enthalten regelmäßig die Vereinbarung, dass das Grundstück innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu bebauen sind. Es gibt leider immer wieder Fälle, in denen das Grundstück nach der Übereignung dann - trotz vertraglicher Vereinbarung - doch nicht bebaut wurde.

Diese Baulücken stören zum einen das Erscheinungsbild eines neuen Baugebietes. Zum anderen fühlen sich die Kaufinteressenten, die letztendlich bei einer Auswahlentscheidung zum Verkauf des Grundstücks nicht berücksichtigt wurden, verständlicher Weise zurückgesetzt. Oftmals besteht das entsprechende Interesse auch weiterhin, so dass einem Neuverkauf nichts im Wege stünde.

Die Stadt Dormagen verfügt über ein sehr aktuelles Baulückenkataster. Anhand dieses Katasters können die Baulücken in den neu aufgelegten Bebauungsplänen der letzten zehn Jahre mit wenig Aufwand ermittelt werden.

Mit freundlichen Grüßen

       
Norbert Dahmen      
stellv. Fraktionsvorsitzender

 

Aus der Niederschrift des Planungs- und Umweltausschusses vom 01.06.2006

7/975   Baulückenverzeichnis
Antrag der CDU-Fraktion vom 10.05.2006

Beschluss:
Die Verwaltung ermittelt, in wie vielen Fällen in den letzten 10 Jahren von der Stadt verkaufte Baugrundstücke entgegen der vertraglichen Verpflichtung bis heute nicht bebaut wurden, und in wie vielen Fällen das vertraglich vereinbarte Rückkaufsrecht ausgeübt wurde.

Abstimmergebnis: Einstimmig angenommen

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