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JU: Nach rechts schimpfen, nach links blinzeln

alt„Bündnis gegen Rassismus", „Orte der Vielfalt", „Rock gegen Rechts" -diese

 

Zusammenschlüsse stehen für die Bündelung demokratischer Kräfte gegen politischen Extremismus von „Rechts". Grundsätzlich auch aus Sicht von André Heryschek, stellv. Vorsitzender der CDU und JU-Chef, eine sinnvolle Sache.

 

„Allerdings blieb bis zum letzten Freitag die Frage offen, wie mit politischem Extremismus von „Links" umgegangen wird", so Heryschek. Dieser traute bei einem kurzen Besuch der Gegendemo seinen Augen kaum. Inmitten der Gegendemonstranten und neben den Infoständen der Gewerkschaften stand ein Infostand der Partei „Die.Linke". „Die Beteiligung der Linkspartei an dieser Gegendemo stellt eine schallende Ohrfeige für alle diejenigen dar, die unter dem DDR-Regime gelitten haben und deren Menschenrechte mit Füßen getreten wurden", äußert Heryschek sein Unverständnis.

 

Bei einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit der Linkspartei wird schnell klar, dass es sich um eine extremistische Partei, die für Unfreiheit, Armut und Diktatur steht, handelt. So schrieb der Parteichef der Linken, Gregor Gysi, nach der Wiedervereinigung in einem Brief an die russische Regierung: „PS. Im Herzen bin ich noch immer Kommunist!"

 

Die Verharmlosung des DDR-Unrechtregimes durch Sahra Wagenknecht ist in diesem Zusammenhang genauso ungeheuerlich wie die beabsichtigte NRW-weite Zusammenarbeit mit anderen linksradikalen Parteien, wie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP). Bereits im niedersächsischen Landtag gibt es linksradikale Kräfte, die über die Liste der Linkspartei eingezogen sind und mit Aussagen glänzen, dass die Berliner Mauer ihren ordnungspolitischen Zweck erfüllt habe.

 

Darüber hinaus erscheint aus Heryscheks Sicht erwähnenswert, dass soziale Unruhen aus Reihen der Linken als „notwendig und wünschenswert" bezeichnet werden. Lothar Bisky, der Spitzenkandidat der Linkspartei zur Europawahl lässt darüber hinaus keinen Zweifel daran, dass die Linken ein anderes politisches System wollen: „Wir stellen die Systemfrage! Für alle von den geheimen Diensten noch einmal zum Mitschreiben: Die, die aus der PDS kommen, aus der EX-SED und auch die neue Partei DIE LINKE - wir stellen die Systemfrage."

 

Heryschek fordert nun, wo die NRW-SPD keine klare Kante zeigt, zumindest von der Dormagener SPD eine klare Abgrenzung zur Linkspartei: „Es geht nicht darum, dass in der Linkspartei ehemalige Genossen aus Reihen der SPD und Mitglieder aus Betriebsräten sitzen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass die Linke in großen Teilen aus Demagogen, Spaltern und Linksradikalen besteht. Es geht darum, dass wir als demokratische Parteien radikalen Kräften in jeder Form eine klare Absage erteilen!", so Heryscheks abschließende Forderung.

 

Flugblatt zur Linkspartei

 

Mehr Infos unter www.ju-dormagen.de.

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