Die CDU Dormagen spricht sich klar für die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerberinnen und
Asylbewerber aus. In der Debatte um die künftige Ausgestaltung der Leistungen nach dem
Asylbewerberleistungsgesetz bezieht die Union vor Ort deutlich Stellung: Die Bezahlkarte sei ein
notwendiges Instrument, um Verwaltung zu entlasten, Missbrauch zu begrenzen und Integration
durch Transparenz zu fördern.

Fraktionsvorsitzender Kai Weber betont: „Die Bezahlkarte ist kein Zeichen von Misstrauen,
sondern ein modernes Verwaltungswerkzeug. Sie schafft Klarheit und Verlässlichkeit für die
Betroffenen – und sie stärkt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit
des Rechtsstaats.“

Hintergrund ist die landesweite Einführung der Bezahlkarte in Nordrhein-Westfalen, wie sie die
Landesregierung ab Januar 2025 vorsieht. Die CDU Dormagen sieht darin ein ausgewogenes
Modell, das sowohl Schutzsuchenden als auch den kommunalen Strukturen gerecht wird. Die
Karte ermöglicht einen digitalen Zugang zu Leistungen und begrenzt zugleich missbräuchliche
Geldtransfers ins Ausland. Barabhebungen bleiben in Höhe von 50 Euro pro Monat möglich, bei
gleichzeitiger Freigabe für den inländischen Einzelhandel und Online-Handel.
Bürgermeisterkandidatin Anissa Saysay sieht in der Bezahlkarte auch eine Chance für bessere
Integration: „Wer in Dormagen Schutz sucht, soll hier in Sicherheit leben – aber auch an klaren
Regeln teilhaben. Die Bezahlkarte hilft, Missverständnisse zu vermeiden und einen
nachvollziehbaren Umgang mit öffentlichen Mitteln zu gewährleisten. Wir schützen damit auch den
sozialen Frieden in unserer Stadt.“

Saysay hebt besonders hervor, dass Härtefallregelungen weiterhin möglich bleiben: „Wir dürfen
Menschen nicht entrechten – aber wir müssen zugleich unsere Stadt handlungsfähig halten. Die
Bezahlkarte vereint beides.“

Die CDU Dormagen kündigt an, der kommunalen Entscheidungsfindung für eine zügige
Umsetzung im Sinne der Rollout-Planung des Landes im Stadtrat zu stimmen.

„Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung – und wir stehen zu einer realistischen,
verantwortungsvollen Ordnungspolitik“, so Weber abschließend