Mit dieser Maßnahme eines Stadtrats, der in wenigen Monaten Geschichte sein wird, werden zukünftige Stadträte über viele Jahre, nämlich 20-40 Jahre Geltungsdauer des FNP, in ihren Entscheidungsmöglichkeiten erheblich eingeschränkt sein.

In Zukunft von den Regionalbehörden die Flächen zurück zu bekommen, die jetzt aufgegeben werden sollen, wird erheblichen Arbeits- und Zeitaufwand kosten, wenn die Bezirksregierung das überhaupt zulässt. Rot-Grün wollte sogar schon doppelt soviel Fläche zurückgeben, wie jetzt geplant. Das war selbst der Bezirksregierung zu viel und sie hat das abgelehnt.

Die Bezirksregierung wird sicher nicht "amused" sein, wenn eine Stadt mit ihren Planungen so hin und her wackelt. Eine neue Mehrheit im Stadtrat wird  sofort versuchen, die jetzt geplante Änderung rückgängig zu machen und die alten Flächen zurück zu gewinnen.

In der Handlungsweise der aktuellen Ratsmehrheit kommt ein Stück rot-grüner Ideologie zum Ausdruck.  ("Wir wissen genau, was die Menschen jetzt und in Zukunft wollen (sollen)!!)  Damit nehmen SPD und Grüne den Menschen in Dormagen ein wichtiges Stück Entscheidungsfreiheit für die Entwicklung der Stadt.  

Die Ratsmehrheit argumentiert damit, dass die Flächen nicht gebraucht würden.

Wie kann ein heutiger Stadtrat wissen, was die Stadt in 10 oder 20 Jahren braucht!?

Warum muss man der nächsten Generation von Verantwortlichen in der Stadt diese Fesseln anlegen?

Mit dem FNP ist noch lange kein einziges Stück Baufläche entwickelt. Dazu braucht es immer eines Bebauungsplans. Ob der aufgelegt wird oder nicht, liegt in der Entscheidungsgewalt der Stadt, der Genehmigung der Aufsichtsbehörde und der Stadtgesellschaft, die im Offenlegungsverfahren an der Planung mitwirkt.

Deshalb ist noch keine Entscheidung über eine tatsächliche Bebauung der im FNP ausgewiesenen Flächen getroffen, wenn Flächen im FNP ausgewiesen werden.

Sollten zukünftige Stadträte irgendwann zu einem späteren Zeitpunkt zu der Erkenntnis kommen, dass die Flächen tatsächlich nicht benötigt werden, um genügend Flächen für die Wohnbebauung in Dormagen zur Verfügung stellen zu können, braucht es hierzu nicht einmal einer weiteren Entscheidung. Dann werden für diese Flächen eben keine Bebauungspläne aufgestellt.

Vielleicht aber möchten künftige Stadträte auch an anderer Stelle andere Flächen als Bauland ausweisen. Dann ist es leichter, diese zu genehmigt zu bekommen, wenn  dafür z. B. die jetzt zur Rücknahme ausgewiesenen Flächen als Tauschflächen anbieten kann,  deren weitere Bebauungsplanung dann  nicht weiter verfolgt wird.

Diese Handlungsmöglichkeiten werden zukünftigen Räten mit dieser FNP-Änderung aus der Hand genommen. 

Wenn der Stadtrat die Entscheidung zur Rücknahme trifft, handelt er gegen jede aktuelle Erkenntnis, dass alle Welt auch in Dormagen zusätzlichem  Wohnraum lechzt.

Nach den Ermittlungen der Fachleute aus der Dormagener Immobilienwelt fehlen in den nächsten 20 Jahren in Dormagen etwa 4.000 Wohnungen.

Mit Innverdichtung ist  nicht zu erreichen, diesen Bedarf zur Verfügung zu stellen.

Schon vor mehr als 10 Jahren ist in Stürzelberg der Versuch einer freiwilligen Innenverdichtung gescheitert.

Die aktuelle Ratsmehrheit hat Vergleichbares erst vor 2 Jahren im Bereich der Nettergasse/Jussenhovener Straße erlebt.

Da scheitert die Absicht, notwendigen Wohnraum über Innenverdichtung zu erreichen, an der fehlenden Bereitschaft der Grundstückseigentümer, die notwendigen Flächen für eine Bebauung zur Verfügung zu stellen.

Nach alledem müssen wir uns heute mit allen Kräften dagegen wehren, dass dieser Stadtrat noch auf den letzten Metern seiner Wahlperiode, zukünftigen Stadträten die Entwicklungschancen für unsere Stadt verbaut.

Der Stadtrat, die Bezirksregierung und der Regionalrat werden hiermit aufgefordert, keine Entscheidungen in dieser Sache mehr zu treffen, bevor nicht ein neu gewählter Stadtrat nach der Kommunalwahl vom 14. September 2025 die Möglichkeit hatte, dieses Vorhaben neu zu bewerten und zu entscheiden.

gez.
Peter-Olaf Hoffmann