Pressemitteilung zur NGZ Berichterstattung vom 26. 06.2025 "Bürgerentscheid im Kreistag abgewendet"

Ex-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann (CDU) zeigt sich tief enttäuscht über das Verhalten von Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) & Co. im Zusammenhang mit dem Bürgerbegehren zur Rettung der Geburtsstation im Rheinland-Klinikum Dormagen.

Nach monatelangem Aktionismus und öffentlichkeitswirksamen Bekundungen zum Erhalt der Geburtsstation steht nun fest: 14.914 Unterschriften engagierter Bürgerinnen und Bürger wurden für 500.000 Euro an den Landrat verkauft. Was bleibt, ist die bittere Erkenntnis, dass der groß angekündigte Kampf um den Geburtsstandort nichts weiter als eine symbolische Inszenierung war.

Ein abgekartetes Spiel – von Anfang an?

Hoffmann: "Von Beginn an war das Bürgerbegehren der SPD-Stadtspitze unter Lierenfeld und seinem Mitstreiter Ex-BM Hilgers (SPD) zum Scheitern verurteilt. Weshalb? Weil der zweite entscheidende Gesellschafter des Rheinland-Klinikums – die Stadt Neuss – gezielt außen vor gelassen wurde. Dabei war klar: Ohne den Willen der Stadt Neuss wäre selbst ein erfolgreicher Bürgerentscheid in Dormagen rechtlich und politisch wirkungslos geblieben.

Man fragt sich: Warum wurde die Stadt Neuss ausgeklammert? Die Antwort liegt auf der Hand – dort regiert mit Reiner Breuer ein Parteifreund von Lierenfeld. Parteiräson ging offenbar über das Interesse der Bürgerinnen und Bürger in Dormagen. Anstatt gemeinsam mit dem Kreis und der Stadt Neuss eine tragfähige Lösung zu erarbeiten, setzte Lierenfeld auf einseitigen Aktionismus – wohl wissend, dass dieser ins Leere laufen würde."

Hoffmann: "Ich empfinde es als respektlos gegenüber den vielen Helferinnen und Helfern, die unermüdlich von Tür zu Tür gegangen sind, um Unterschriften zu sammeln. Ihr Engagement war ehrlich und verdient höchste Anerkennung – nicht jedoch eine politisch motivierte Hinhalte-Taktik.

In dieser Situation hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke Verantwortung übernommen und Klartext gesprochen. Er hat verhindert, dass eine Million Euro Steuergelder für ein Verfahren zum Bürgerentscheid verschwendet werden, dessen Scheitern absehbar ist. Dass dieser Schritt nun von Lierenfeld als vermeintlicher „Kompromiss“ verkauft werden wird, ist ein untauglicher Versuch, vom eigentlichen politischen Versagen abzulenken."

Peter-Olaf Hoffmann stellt klar: "Die Bürgerinnen und Bürger wurden von der SPD-geführten Stadtspitze in die Irre geführt. Das Bürgerbegehren war von Anfang an ein untaugliches Mittel – ohne die Einbindung der Stadt Neuss fehlte die notwendige Grundlage für einen echten Erfolg. Die „Rettung“ der Geburtsstation wurde zur politischen Bühne für leere Versprechungen – auf Kosten der Bevölkerung.
So verspielt man Vertrauen schneller, als man es zurückgewinnt. Es wird Zeit zum Wechsel im Dormagener Rathaus."

Peter-Olaf Hoffmann

Bürgermeister i.R.
Jahnstraße 6
41541 Dormagen