An
Bürgermeister
Erik Lierenfeld
Rathaus
Paul-Wierich-Platz 2
41539 Dormagen

Dormagen, den 03.02.2025

Sehr geehrter Herr Lierenfeld,
Sie haben in den (a-)sozialen Medien einen Post veröffentlicht, in dem Sie 350 Abgeordneten im deutschen Bundestag dafür danken, dass sie Demokratie gerettet hätten.
Gemeint sind wohl die Abgeordneten, die gegen den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gestimmt haben, mit dem die illegale Zuwanderung von Ausländern nach Deutschland begrenzt werden soll.
Damit unterstellen Sie, dass alle anderen Bundestagsabgeordneten, die nach dem Gesetz nur ihrem Gewissen verpflichtet sind und dem Antrag zugestimmt haben, gewissenlose Gesellen und Gefährder der Demokratie seien.

Ich halte den Weg, den Friedrich Merz gegangen ist, nicht nur für richtig, sondern für zwingend. Deutschland muss die rechtswidrige Zuwanderung nicht schutzbedürftiger Ausländer begrenzen. Wir schaffen das eben nicht mehr! Alles andere würde bedeuten, dass in diesem Land nur noch linke Politik nach den Vorgaben von SPD und Grünen gemacht werden könnte. Diese Politik wendet sich aber gegen die  Menschen in unserem Land und wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Mindestens 66 %, andere Umfragen sagen, bis zu 80 % der Menschen in Deutschland wollen einen Stopp der illegalen Zuwanderung von Ausländern.
Mit Ihrer Haltung befürworten Sie den Bruch deutscher Gesetze durch gesetzwidrige Zuwanderung. Ab sofort dürfen Sie nicht mehr über die finanzielle Belastung der Stadt Dormagen klagen, denn Sie wollen ja sogar, dass immer noch mehr Menschen kommen, die  eigentlich gar nicht kommen dürften.
Mit Ihrem Versuch, der Diffamierung aufrechter Demokraten, zu denen ich mich auch zähle, spielen Sie den demokratiefeindlichen Kräften, die die deutsche Politik für unfähig halten, die Probleme unseres Landes zu lösen, in die Hände.

Außerdem diskreditieren Sie die Kriegsflüchtlinge, die wirklich in ihrer Not berechtigten Schutz in Deutschland suchen.
Friedrich Merz hat völlig Recht, wenn er sagt, dass richtige Politik nicht dadurch falsch wird, dass ihr die Falschen zustimmen.
Wenn SPD und Grüne das als Zusammenarbeit der CDU mit Demokratiefeinden bezeichnen, wird die ganze Verlogenheit und Heuchelei einer solchen Begründung offenbar.
Zu einer „Zusammenarbeit" gehören immer zwei. Obwohl es das nicht gibt, wollen Sie genau das unterstellen und in die Köpfe der Menschen bringen.

Würde die CDU dem fölgen, hätten SPD und Grüne leichtes Spiel, nur noch linke Politik  durchzusetzen, denn die CDU hätten sie handlungsunfähig gemacht.
Mit Ihrem post, der offenbar dies zum Ziel hat, haben Sie linken Meinungsterror verbreitet, der nur noch Ihre politische Meinung für zulässig erklärt.
Das ist zutiefst undemokratisch und eines jeden, nicht nur kommunalen Amtsträgers unwürdig.

Nach diesem Post gibt es zwischen uns keine Gemeinsamkeiten mehr.

Mit nicht besonders freundlichen Grüßen

Peter-Olaf Hoffmann
Bürgermeister i.R.