Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen (11. WP)

04.10.2025

Pressemitteilung zur Berichterstattung in der NGZ vom 02.10.2025

Die CDU-Fraktion der 11. Wahlperiode im Rat der Stadt Dormagen hat mit Empörung von der Berichterstattung in der NGZ vom 02.10.2025 Kenntnis genommen.
Die NGZ berichtet über die Parteivorsitzende und Bürgermeisterkandidatin, Anissa Saysay, mit verleumderischen Tatsachenbehauptungen und nicht belegten Unterstellungen. Damit versucht der Redakteur der Öffentlichkeit zu suggerieren, die CDU-Vorsitzende und mit ihr auch der CDU-Stadtverband Dormagen habe ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD und suche keine ausreichende Distanz zur rechtsextremen AfD.

Diese Berichterstattung entbehrt jeder nachprüfbaren Grundlage und ist frei erfunden. Der Redakteur hat bei ihm zugänglichen Informationsquellen, wie z.B. Altbürgermeister Peter-Olaf Hoffmann, der an einer Reihe von Vorgängen, mit denen die NGZ der Parteivorsitzenden ein ungeklärtes Verhältnis vorhält, persönlich beteiligt war, nicht genutzt, um die von ihm behaupteten Unterstellungen zu hinterfragen und auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen.
Die CDU-Fraktion distanziert sich von den Unterstellungen und falschen Tatsachenbehauptungen und erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität und Loyalität mit der Parteivorsitzenden Anissa Saysay.

Weiter weist die CDU-Fraktion mit Nachdruck zurück, dass die Partei oder ihre Vorsitzende ein ungeklärtes Verhältnis zur AfD habe. Die CDU Deutschlands hat die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD beschlossen. Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss gilt für alle Gliederungen der CDU und ist zu beachten.
Der CDU-Stadtverband Dormagen und die CDU -Fraktion im Rat der Stadt Dormagen tragen diesen Beschluss vollinhaltlich mit und richten sich danach.
Deshalb gibt es auch kein von der NGZ unterstelltes „ungeklärtes“ Verhältnis der Partei, der Fraktion oder der Vorsitzenden der CDU in Dormagen zur AfD. In großer Einmütigkeit hat die Fraktion in ihrer Sitzung am 18.09.2025 ausdrücklich jede Form der Kooperation mit der AfD ausgeschlossen und den Unvereinbarkeitsbeschluss damit bestätigt.

Ebenfalls hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt in der gleichen Sitzung festgestellt, dass es derzeit kaum ausreichende Schnittmengen zur Umsetzung von Politik mit der SPD in Dormagen gibt.

Folgerichtig hat die CDU-Fraktion in derselben Sitzung einstimmig eine Reihe von Anträgen beschlossen, mit denen falsche Entscheidungen von rot-grün aus der zu Ende gehenden Wahlperiode aufgehoben und rückgängig gemacht werden sollen. Dies betrifft z.B. Steuererhöhungen, die WORADO, die 3. Änderung des FNP und Entsiegelung von Flächen in der Innenstadt.

Die CDU-Fraktion stellt fest:
Insgesamt handelt es sich bei dem heutigen Artikel um Unterstellungen und schlecht bis gar nicht recherchierte Tatsachen, die nicht der Wahrheit entsprechen, aber dennoch zu einer herabsetzenden Kommentierung über die CDU und ihre Vorsitzende genutzt werden.
Dormagen, 02.10.2025

Dieter Hartig,
Fraktionsvorsitzender